Berlin. Dramatische Szenen prägen seit zwei Tagen das Bild in der Berliner Gürtelstraße. Die Polizei hat die Straße abgeriegelt, nur Anwohner dürfen passieren. Ein Mann droht, vom Dach des Hostels zu springen, auf das sich Flüchtlinge zurückgezogen haben. Er harrt mit weiteren Asylsuchenden vom Oranienplatz auf dem Dach aus, um gegen die Einstellung aller Leistungen zu protestieren. Die aktuelle Lage ist beängstigend. Während den Flüchtlingen der Zugang zu Nahrung und Getränken verweigert … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge in Berlin kämpfen um Prüfung ihrer Aufenthaltsverfahren
Bis zum bitteren Ende auf dem Dach
Antikriegstag am 1. September vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Stuttgart. "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Das ist das Motto des Antikriegstags am 1. September 2014, einem Montag. Doch ausgerechnet in diesem Jahr wird das Gedenken von den aktuellen Konflikten in der Ukraine, in Gaza oder im Nordirak überschattet. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage würden den Antikriegstag schon allein zu einem ganz besonderen Tag der Erinnerung und des Mahnens machen. An verschiedenen Orten im Land sind … [Weiterlesen...]
Berliner Senat macht kurzen Prozess mit FlüchtlingsaktivistInnen:
Ausnahmezustand am Oranienplatz
Berlin. 108 Flüchtlinge vom Oranienplatz stehen vor der Abschiebung. Nach Berichten verschiedener Vertreter von Initiativen und Fotografen geht die Berliner Polizei mit massiver Gewalt gegen die Proteste der Flüchtlinge vor. Die Polizei hat am Abend eine Solidaritätsdemonstration von über 800 Menschen am Oranienplatz gestoppt. Sie setzt Pfefferspray ein. Schaurige Szenen spielen sich ab. So soll sich ein Flüchtling mit Benzin übergossen haben. Offenbar gibt es ähnliche Situationen wie bei der … [Weiterlesen...]
Die Festnahme
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 1 von 3)
Von Michael Janker - Viele Aktivisten der Bewegung gegen S 21 erinnern sich noch an die gute Stimmung nach der so genannten „Erstürmung des Grundwassermanagements“ am 20.6.2011. Für Michael Janker endete der Tag jedoch in Polizeigewahrsam. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Bis heute ist die Sache für ihn juristisch nicht ausgestanden. Wir dokumentieren seine Erfahrungen in drei Folgen. Im ersten … [Weiterlesen...]
Meßstetten: NPD lässt sich beim Infoabend über Asylunterkunft nicht blicken
Rechte Hetze verfängt nicht
Text und Bilder: Julian Rettig - Meßstetten/Zollernalbkreis. Die Gemeinde Meßstetten auf der Schwäbischen Alb lud für Mittwoch, 20. August 2014, zu einem Infoabend in ihre Turn- und Festhalle ein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Funktion einer geplanten Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende zu erläutern. In Meßstetten soll - für begrenzte Zeit - eine solche Erstaufnahmestelle eingerichtet werden. Die vorhandenen Einrichtungen sind längst überfüllt. … [Weiterlesen...]
Der Bericht eines uns persönlich Bekannten, der anonym bleiben will:
Das war mein Schwarzer Donnerstag
Stuttgart. Ich bin direkt nach dem Parkschützeralarm in den Park gefahren. Ich war zirka um 11.15 Uhr vor Ort. Zu diesem Zeitpunkt war der Park noch ziemlich leer. Die Schüler waren da und vielleicht 500 S-21-Gegner. Schon jetzt hat die Polizei begonnen, mit Tritten und Ellbogenchecks aus ihren Reihen die friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mich hat ein Tritt am Schienbein getroffen, obwohl ich in zweiter Reihe stand und nichts getan habe, außer nach den Schülern zu schauen. Von … [Weiterlesen...]
Linke und Antimilitaristen demonstrieren gegen Zionismus und Antisemitismus
Schluss mit Krieg und Besatzung in Palästina
Text: Anne Hilger / Fotos: Andreas Scheffel und Channoh Peepovicz Stuttgart. Die Atmosphäre war entspannt, die Stimmung bei aller Friedfertigkeit kämpferisch, und am Ende wurde trotz des ernsten Themas auf der Straße getanzt: Am Samstag, 16. August, demonstrierte ein Bündnis um das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) für Frieden in Gaza und gegen die Besatzung. Das etwas sperrige Motto: „Stoppt den Krieg gegen Palästina. Gegen Zionismus und … [Weiterlesen...]
Kommentar von Anne Hilger: Kennzeichnungspflicht überfällig
Misstrauen gegen Polizisten? Ja sicher!
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. In der baden-württembergischen SPD gibt es Absetzbewegungen von der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz, wie sie im grün-roten Koalitionsvertrag vereinbart ist. So etwa bei Innenminister Reinhold Gall, der sie nur einführen will, wenn es sich absolut nicht vermeiden lässt. Dabei ist sie überfällig - das hat nicht nur der "Schwarze Donnerstag" gezeigt, an dem Beamte weitgehend ungestraft selbst gegen Kinder und alte Leute vorgingen und … [Weiterlesen...]
Demo in Ulm gegen den Krieg im Nahen Osten:
Frieden für Palästina und Israel
Ulm. Etwa 400 Palästinenser, Türken und Angehörige anderer Nationen trafen sich am Nachmittag des Sonntag, 10. August 2014, auf dem Kornhausplatz in Ulm zu einer Kundgebung für „Frieden in Gaza“. Unter ihnen waren viele Frauen und Kinder mit Schildern, auf denen unter anderen zu lesen war „ Stop killing children", „Stop terrorism in Gaza", Stop the massacre“, „Stopt den Völkermord - Pray for Gaza“. Zur Eröffnung der Kundgebung begrüßte Ilyas Sarialtin die Teilnehmer und forderte Frieden für … [Weiterlesen...]
Ayse will den Kampf um ihre Weiterbeschäftigung bei H&M fortsetzen
Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab – Der Kampf geht weiter
Heilbronn. H&M muss die Betriebsrätin Ayse nicht bis zur Hauptverhandlung am 11. November 2014 weiterbeschäftigen. Das Heilbronner Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwochnachmittag, 13. August 2014, den entsprechenden Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Vor dem Arbeitsgericht hatten sich am Vormittag vor Verhandlungsbeginn etwa 20 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Betriebsrätin Ayse zu bekunden. Die Arbeitsrichterin erörterte den Sachverhalt und … [Weiterlesen...]
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