Von Paul Linker - Heilbronn. Vor dem Amtsgericht Heilbronn fand am Gründonnerstag, 29. März, einer der ersten Prozesse gegen AktivistInnen statt, die im vergangenen Jahr auf der Straße und im Wasser gegen die Castortransporte der EnBW auf dem Neckar protestiert hatten. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter wurde die Verhandlung vertagt. Seit Anfang des Jahres sehen sich eine Vielzahl der beteiligten AktivistInnen Repressionen ausgesetzt. Das Ordnungsamt Heilbronn erließ hohe … [Weiterlesen...]
Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht wegen Castor-Protest wurde vertagt:
Richter als befangen abgelehnt
Prozess am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Heilbronn
Bußgeld wegen Castor-Protest
Von Paul Linker - Heilbronn. Im Zusammenhang mit dem ersten Castor-Transport auf dem Neckar am 28. Juni 2017 wurden in jüngster Zeit eine Vielzahl von Protestierenden mit Bußgeldern und Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz unter Druck gesetzt. So erhielt ein Aktivist vom Ordnungsamt Heilbronn einen Bußgeldbescheid über insgesamt 178,50 Euro. Er legte Einspruch ein. Nun kommt es am Donnerstag, 29. März, zum Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht. Der Betroffene … [Weiterlesen...]
Protest gegen den weiteren Betrieb des AKW Gundremmingen
Wer B sagt, muss auch C sagen
Von Sandy Uhl - Gundremmingen. Nach 34 Jahren Laufzeit ging am Samstag, 31. Dezember, Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen vom Netz. Die Mahnwache Gundremmingen hatte zu einer Protestkundgebung um die Mittagszeit aufgerufen. An ihr nahmen etwa 80 Personen teil. Die Betreiber des Atomkraftwerks Gundremmingen, RWE und Eon, hatten angekündigt, den Atommeiler Block an Silvester gegen 12 Uhr abzuschalten. Die Betriebsgenehmigung für Block C läuft noch bis Ende 2021. Aus Sicht der Mahnwache … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde berichtet, wie AktivistInnen den Stopp der weiteren Rodung durchsetzten
Widerstand im Hambacher Forst
Von Michael Janker - Stuttgart. Im November wurde die weitere Rodung des Hambacher Forstes durch den Widerstand einiger hundert AktivistInnen aus ganz Europa und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zunächst gestoppt. Im Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch berichtete eine Aktivistin am Donnerstag, 14. Dezember, über die gegenwärtige Situation vor Ort. Der 12 000 Jahre alte Hambacher Forst, auch "Hambi" genannt, liegt zwischen Köln und Aachen. Er ist einer der letzten … [Weiterlesen...]
Veranstaltung zum Hambacher Forst im Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch
… und ewig winkt die Macht des Kapitals
Stuttgart. Ob Juchtenkäfer und Eidechsen in Stuttgart oder Hasel- und Fledermaus im Hambacher Forst: Wenn es im Kapitalismus um die Durchsetzung von Profitinteressen geht, kennen multinationale Konzerne und ihre Handlanger in der Politik keine Gnade. Obwohl die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst, einem der letzten großen Mischwälder in Europa, gerade durch ein Gerichtsurteil gestoppt wurden (wir berichteten), besteht kein Anlass zur Entwarnung. Aus diesem Grunde wird bei einer Info- und … [Weiterlesen...]
Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt Antrag von Naturschützern
Vorläufiger Rodungsstopp für den Hambacher Wald
Münster. Auf Antrag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag, 28. November, einen Rodungsstopp im Hambacher Wald verfügt. Das Gericht hat das Land Nordrhein-Westfalen im Wege einer Zwischenentscheidung verpflichtet, sicherzustellen, dass RWE die Fällarbeiten ab Dienstag, 28. November, 18 Uhr, einstellt. Das Rodungsverbot gilt zunächst so lange bis … [Weiterlesen...]
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Das Totalherbizid innerhalb von drei Jahren verbieten
Berlin. Vor dem Hintergrund der deutschen „Ja“-Stimme zur Wiederzulassung von Glyphosat wendete sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am 28. November in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Brief beschreibt Weiger das Abstimmungsverhalten von Bundesminister Christian Schmidt (CDU) als einen beispiellosen Vorgang, der nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die gesamte SPD, sondern auch die Bürgerinnen und … [Weiterlesen...]
Mehrere Großdemonstrationen während UN-Klimakonferenz in Bonn
Klimaschutz duldet keinen Aufschub
Von Lisa Mannhardt - Bonn. „Klima schützen - Kohle stoppen!“ war das Motto der ersten von vier Demonstrationen zur 23. UN-Klimakonferenz vom 6. bis zum 17. November in Bonn. Etwa 25 000 TeilnehmerInnen machten sich nach der Auftaktkundgebung vom Münsterplatz in Richtung Genscherallee auf den Weg. Angeführt von einem Pulk landwirtschaftlicher Fahrzeuge und einer Gruppe internationaler AktivistInnen mit dem Frontbanner erreichte die Demonstration die Abschlusskundgebung. Unweit der … [Weiterlesen...]
Möglicherweise Blockade / BBU ruft zu Klima-Demo am Samstag in Bonn auf
Nuklearfracht unterwegs von Hamburg nach Frankreich
Bonn. Aus den Reihen der Anti-Atomkraft-Bewegung wurde bekannt, dass ein Zug mit Nuklearfracht von Hamburg Richtung Frankreich unterwegs ist, der vermutlich am frühen Morgen Bonn erreichen wird. Ob der Zug eventuell blockiert werden wird, ist derzeit offen. Vor einem Monat wurde ein Sonderzug mit Uranhexafluorid auf dem Weg zur Urananreicherungsanlage Gronau für etwa 17 Stunden blockiert (wir berichteten). Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Verbänden ruft auch der Bundesverband … [Weiterlesen...]
Kundgebung zur Eröffnung der Haushaltsdebatte 2018/19 in Stuttgart
Knausrig an den falschen Stellen
Von Meide Wolt – Stuttgart. Zum Auftakt der Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Stuttgart organisierte ein breites Bündnis ziviler Organisationen eine Kundgebung mit 350 Teilnehmenden vor dem Stuttgarter Rathaus. Unter dem Motto „Ihr spart uns kaputt und krank“ kritisierten die Initiativen den Umgang der Stadtverwaltung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Verabschiedung des Haushalts ist am 15. Dezember geplant. Guntrun Müller-Enßlin, Stadträtin für Stuttgart … [Weiterlesen...]
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