Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Erklärung des in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten Antifaschisten
„Knüppelnde BFE-Einheiten und literweise Pfefferspray“
Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 7. Juli 2014 in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Ich möchte mich nun doch zu einem Teil der Anklage äußern, und zwar in Form dieser politischen Erklärung. Hiermit werde ich nun etwas zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erklären. Bei dem Vorwurf, der hier heute verhandelt wird, geht es um eine Situation, die letztes Jahr im Oktober im Rahmen … [Weiterlesen...]
Göppinger OB gegen "rechten wie linken Extremismus":
Runder Tisch macht weiter
Göppingen. Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus in Göppingen macht weiter - trotz der Absage des Neonazi-Aufmarschs im Oktober. Das ist die gute Nachricht. Allerdings nutzte Oberbürgermeister Guido Till gleich mal die Gelegenheit eines Treffens, sich in Rechts-gleich-links-Parolen zu ergehen. Man solle darüber sprechen, "wie extremistische Tendenzen ganz allgemein in unserer Stadt abgebaut werden können“, heißt es in einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Guido Till habe … [Weiterlesen...]
Landeselternbeirat distanziert sich von Bildungsplangegnern:
Wollen enges Weltbild aufzwingen
Stuttgart. Nach einem Bericht der Presseagentur DPA hat sich der baden-württembergische Landeselternbeirat von der erneuten Demonstration der Bildungsplangegner am 28. Juni distanziert. Sie sollten ihr "enges" Menschenbild nicht der Gesamtgesellschaft aufzwingen wollen. Sie planen jedoch eine erneute "Demo für alle" im Herbst. Ihr Ziel sei ein Politikwechsel. Den Termin will das veranstaltende Bündnis "in Kürze" bekanntgeben, heißt es auf seiner Homepage. Dort wertet es auch die Demonstration … [Weiterlesen...]
Bildungsplangegner demonstrieren unter Polizeischutz:
Kessel vor der Alten Kanzlei
Stuttgart. Eine Allianz von Gegnern des neuen baden-württembergischen Bildungsplans und rechten Unterstützern zog am Samstagnachmittag durch Stuttgart. Die Polizei bot massive Einsatzkräfte auf, um der vierten Demonstration dieser Art in Stuttgart den Weg zu ebnen. Die Beamten kesselten zirka hundert Gegendemonstranten über mehrere Stunden ein. Insgesamt nahmen sie nach Angaben der Betroffenen 135 Personen fest. Nach Polizeiangaben wurde ein unbeteiligter 50-jähriger Passant durch einen … [Weiterlesen...]
"Unpolitische" Nazisymbole und eine angeblich ahnungslose Polizei:
Keine Neonazis in Berglen?
Rems-Murr-Kreis. Am 23. Juni 2014 berichteten wir über die Geschehnisse in Berglen-Oppelsbohm im Rems-Murr-Kreis. Unbekannte hatten an einer Bushaltestelle in der Ortsmitte Nazisymbole auf die Steine geschmiert. … [Weiterlesen...]
Morgen in Stuttgart:
Rechte Allianzen wollen aufmarschieren
Stuttgart. Am Samstag, 28. Juni 2014, wollen die Rechten wieder in Stuttgart aufmarschieren. Als Anlass dient ihnen der Protest gegen den neuen baden-württembergischen Bildungsplan, der unter anderem Toleranz gegenüber der Vielfalt von Lebensformen lehren soll. Ab 15 Uhr beabsichtigen sie eine Kundgebung auf dem Schillerplatz. Im Anschluss daran ist eine Demo zur Oper geplant. Gegen die Allianz von Rechtspopulisten, Nazis, klerikalen und weiteren konservativen Kräften hat sich ein breites … [Weiterlesen...]
Vorwurf: Gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Vermummung
Stuttgarter Antifaschist in Dresden angeklagt
Stuttgart/Dresden. Am 27. Juni 2014 findet vor dem Amtsgericht Dresden die Gerichtsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten wegen angeblicher „gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot“ statt. Am 19. Februar 2011 verhinderten rund 21000 AntifaschistInnen zum zweiten Mal in Folge den zuvor größten, regelmäßigen Naziaufmarsch Europas in Dresden. Die „Trauerdemo“ der Faschisten ist inzwischen Geschichte. Nach den gescheiterten … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz protestieren weiter gegen Räumung:
Polizei setzt Pfefferspray ein
Berlin. Rund vierzig Flüchtlinge harren nach Medienberichten noch immer auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg aus. Sie wollten am Mittwochvormittag eine Pressekonferenz abhalten, was die Polizei jedoch vereitelte. Am Vortag hatten etwa 900 Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bayern und von der Bundespolizei versucht, trotz Gegenprotesten von etwa 800 Menschen die Schule zu räumen. Das gelang ihnen jedoch nur zum Teil. Die Polizei hatte auf Anweisung des zuständigen … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Bündnis fordert Deeskalation in der Ukraine:
Flashmob zum Krieg statt Samstagseinkauf
Stuttgart. Gewehrsalven aus dem Lautsprecher, verletzte Menschen, notdürftig mit blutverschmierten Tüchern bedeckte Tote mitten in der dicht bevölkerten Fußgängerzone: Mit einem Flashmob erinnerte ein Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen am Samstag, 21. Juni 2014, auf der Stuttgarter Königstraße an die Massaker in Odessa oder Mariupol. Seine Forderung: Kein (Bürger) Krieg in der Ukraine! Die Rednerinnen und Redner bei der Kundgebung am frühen Nachmittag auf Höhe des … [Weiterlesen...]
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