Stuttgart. Unter dem Motto „Roma haben kein sicheres Herkunftsland!“ rufen das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu einer Demonstration am nächsten Samstag, 13. September 2014, auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Sie beginnt um 12 Uhr. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" einstufen, um Asylsuchende aus diesen Staaten leichter abschieben zu können. Das Vorhaben richtet sich vor … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Ausgrenzung und Abschiebung in Stuttgart:
Roma haben kein sicheres Herkunftsland
Protest gegen die Vertreibung von Christen aus dem Nordirak:
Zwischen Krieg und humanitärer Hilfe
Göppingen. 1300 DemonstrantInnen - überwiegend Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten im Nordirak und Syrien - folgten am Samstag, 30. August 2014, dem Aufruf des ESU-Komitee Göppingen (European Syriac Union) zu einer Demonstration gegen den Terror der Milizen des so genannten Islamischen Staats (IS). Der Göppinger Dekan Rolf Ulmer ließ ein Grußwort verlesen. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Jörg Fritz sprach bei der Kundgebung. Er forderte sofortige Waffenlieferungen in die … [Weiterlesen...]
Göppinger Stadträte kritisieren das Schweigen des OB:
Weiter Aufruhr um rechte Kundgebung
Göppingen. Die Kundgebung der rechten Gruppierung „Der Dritte Weg“ am vergangenen Samstag, 30. August 2014, sorgt weiter für Zündstoff unter den Göppinger Gemeinderäten. Entgegen einem Beschluss des Gemeinderats zum „Runden Tisch“ machte Oberbürgermeister Guido Till (CDU) einen Alleingang. Er informierte vorab nicht darüber, dass eine Neonazi-Kundgebung angemeldet wurde. Dieses Vorgehen betrachtet er weiter als angemessen. Mehrere Stadträte gaben uns gegenüber inzwischen Statements ab. Der … [Weiterlesen...]
Die Rathausspitze verschwieg einen angemeldeten Neonazi-Aufmarsch:
Harte Vorwürfe gegen Göppinger OB
Göppingen. Der Naziaufmarsch von Anhängern des so genannten „Dritten Wegs“ am Samstag, 30. August 2014, in Göppingen und das Verhalten der Stadtverwaltung haben ein Nachspiel. Offenbar hielt es Oberbürgermeister Guido Till nicht für nötig, Mitglieder des „Runden Tischs gegen Rechts“, Fraktionsvorsitzende und Gemeinderäte - auch nicht die lokale Presse - über die bevorstehende Nazikundgebung zu informieren. Das wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht. Hintergrund des Konflikts sind … [Weiterlesen...]
Kundgebung einer rechten Gruppierung während des Stadtfests:
Naziideologie breitet sich in Göppingen aus
Göppingen. Erneut ging am Samstagnachmittag während des "Summer Festivals" in Göppingen eine rechte Gruppierung auf die Straße: der sogenannte "Dritte Weg". Sie protestierte unter anderem dagegen, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim Landgericht die Anklage gegen vier Neonazis aus dem Raum Göppingen und Esslingen eingereicht hat. Die ungefähr 30 Nazis sammelten sich um 13.20 Uhr vor dem Bahnhof. 20 Polizisten sicherten die Kundgebung der Rechten unter dem Motto „Stoppt die Repressionswut … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge in Berlin kämpfen um Prüfung ihrer Aufenthaltsverfahren
Bis zum bitteren Ende auf dem Dach
Berlin. Dramatische Szenen prägen seit zwei Tagen das Bild in der Berliner Gürtelstraße. Die Polizei hat die Straße abgeriegelt, nur Anwohner dürfen passieren. Ein Mann droht, vom Dach des Hostels zu springen, auf das sich Flüchtlinge zurückgezogen haben. Er harrt mit weiteren Asylsuchenden vom Oranienplatz auf dem Dach aus, um gegen die Einstellung aller Leistungen zu protestieren. Die aktuelle Lage ist beängstigend. Während den Flüchtlingen der Zugang zu Nahrung und Getränken verweigert … [Weiterlesen...]
Antikriegstag am 1. September vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Stuttgart. "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Das ist das Motto des Antikriegstags am 1. September 2014, einem Montag. Doch ausgerechnet in diesem Jahr wird das Gedenken von den aktuellen Konflikten in der Ukraine, in Gaza oder im Nordirak überschattet. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage würden den Antikriegstag schon allein zu einem ganz besonderen Tag der Erinnerung und des Mahnens machen. An verschiedenen Orten im Land sind … [Weiterlesen...]
Berliner Senat macht kurzen Prozess mit FlüchtlingsaktivistInnen:
Ausnahmezustand am Oranienplatz
Berlin. 108 Flüchtlinge vom Oranienplatz stehen vor der Abschiebung. Nach Berichten verschiedener Vertreter von Initiativen und Fotografen geht die Berliner Polizei mit massiver Gewalt gegen die Proteste der Flüchtlinge vor. Die Polizei hat am Abend eine Solidaritätsdemonstration von über 800 Menschen am Oranienplatz gestoppt. Sie setzt Pfefferspray ein. Schaurige Szenen spielen sich ab. So soll sich ein Flüchtling mit Benzin übergossen haben. Offenbar gibt es ähnliche Situationen wie bei der … [Weiterlesen...]
Die Festnahme
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 1 von 3)
Von Michael Janker - Viele Aktivisten der Bewegung gegen S 21 erinnern sich noch an die gute Stimmung nach der so genannten „Erstürmung des Grundwassermanagements“ am 20.6.2011. Für Michael Janker endete der Tag jedoch in Polizeigewahrsam. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Bis heute ist die Sache für ihn juristisch nicht ausgestanden. Wir dokumentieren seine Erfahrungen in drei Folgen. Im ersten … [Weiterlesen...]
Flüchtlingsaktivisten droht Haft wegen Verstoß gegen Residenzpflicht:
Gefängniszelle als Protestort
Schwäbisch Gmünd. Zehn Flüchtlinge protestieren gegen die Residenzpflicht Eine symbolische Gefängniszelle aus Bauzäunen mit einem Bett steht während der Landesgartenschau 2014 auf dem Marktplatz von Schwäbisch Gmünd. Transparente und Flugblätter werden verteilt, Ansagen via Megafon erschallen. Gemündener Bürger sind fassungslos. Die Flüchtlingsaktivisten hoffen, mit ihren am Donnerstag begonnenen Kundgebungen jeweils von 12 bis 20 Uhr am Marktplatz - die letzte ist für den morgigen Samstag, … [Weiterlesen...]
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