Stuttgart. Die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf habe zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz Stefan Brink und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Auch die Piratenpartei positionierte sich eindeutig gegen die geplanten Änderung des … [Weiterlesen...]
DIE LINKE fordert MP Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes zu stoppen:
Dieses Gesetz ist eine Schande
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte und die Piratenpartei kritisieren die Landesregierung
Kritik am Überwachungspaket gegen die Freiheitsrechte
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag beriet am Mittwoch, 11. Oktober, erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung Teil des Gesetzentwurfs. Die Piratenpartei lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung scharf … [Weiterlesen...]
Veranstaltung zur Stammheimer Todesnacht mit Helge Lehmann
Selbstmord oder Mord?
Stuttgart. Am Morgen des 18. Oktober 1977 sterben in der JVA Stuttgart-Stammheim Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Irmgard Möller wird schwerverletzt in ihrer Zelle gefunden. Schon in den Frühsendungen des Rundfunks lässt die Bundesregierung erklären: Die Mitglieder der linken Stadtguerilla Rote Armee Fraktion haben sich selbst umgebracht. Die folgenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz scheinen diese These zu belegen. Doch schon 1977 werden Zweifel an der … [Weiterlesen...]
7 Jahre Schwarzer Donnerstag
Ungebrochen gegen die Arroganz der Macht
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Bis zu 1500 Menschen forderten die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Verschiedene Organisationen, Bündnisse und Einzelpersonen hatten zur Demonstration zum 30. September aufgerufen. Die Gegner des Bahn- und Immobilienprojekts Stuttgart 21 (S21) versammelten sich vor dem Hauptbahnhof zur Auftaktkundgebung. Anschließend zogen die DemonstrantInnen mit Bannern und Schildern lautstark vor das Innenministerium, symbolisch begleitet von … [Weiterlesen...]
Kein Vergeben - kein Vergessen
7 Jahre Schwarzer Donnerstag
Stuttgart. Die Bahn arbeitet wacker daran, dass Chaos- und Prestigeprojekt S21 fertig zu stellen. Organisationen und Bündnisse gegen das Projekt fordern von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einzuführen. Die GegnerInnen möchten mit einer Veranstaltung an die gewaltsame Räumung des Schlossparks am 30. September 2010 erinnern. Damals wurden mehrere hundert Menschen verletzt, auch SchülerInnen und RentnerInnen. Die GegnerInnen von S21 rufen zu … [Weiterlesen...]
Die VVN feierte das 70-jährige Bestehen an ihrem Stuttgarter Gründungsort
Niemals aufhören zu erinnern
Von Anne Hilger - Stuttgart. Mit einer stimmungsvollen Matinee feierte die VVN Baden-Württemberg ihr 70-jähriges Bestehen - und zwar dort, wo sie 1947 gegründet wurde: im damaligen Gasthaus "Rebstöckle", dem heutigen Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach. Es waren die Überlebenden der Konzentrationslager, die nach ihrer Befreiung Antifa-Ausschüsse bildeten, aus denen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hervorging. Ihre Botschaft scheint in einer Zeit des … [Weiterlesen...]
Demoaufruf von Stuttgart gegen Rechts stößt auf große Resonanz
Kein Platz für Hass und Ausgrenzung
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Es war am Vortag der Bundestagswahl noch einmal ein kraftvolles Zeichen: Bis zu 1750 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag, 23. September, in Stuttgart an einer Demonstration gegen den gesellschaftlichen und parlamentarischen Rechtsruck. Sie zogen vom Stauffenbergplatz am Marktplatz vorbei zum Rotebühlplatz und weiter zum Eckensee. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Stuttgart gegen Rechts" unter dem Motto „Gegen die AfD! Auf die Straße gegen … [Weiterlesen...]
Demo in Stuttgart erinnert an Fluchtursachen und den Tod im Mittelmeer
Menschen retten ist kein Verbrechen
Von Angela Berger - Stuttgart. Laut Veranstalter kamen 47 DemonstrantInnen am frühen Samstagnachmittag, 16. September, in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart zusammen. Der Sea-Watch-Aktivist Mattes Szodrak hatte eine Demonstration unter dem Motto „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ angemeldet, um erneut an die Situation im Mittelmeer zu erinnern. Obwohl die Demoroute angemeldet war, befand der anwesende Polizeibeamte, der Demozug solle auf dem Gehweg laufen. Es seien zu wenig Teilnehmer da. … [Weiterlesen...]
Demonstration am Samstag vor der Bundestagswahl in Stuttgart:
Auf der Straße gegen Rechts
Stuttgart. Nach der Bundestagswahl wird mit der AfD das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft im Bundestag vertreten sein. Das befürchtet das Aktionsbündnis "Stuttgart gegen Rechts", dem unter anderem Jugendverbände von Parteien und Gewerkschaften angehören. Es ruft für Samstag, 23. September, den Tag vor der Wahl, zu einer Demonstration "Gegen Spaltung und rechte Hetze - Für ein solidarisches Miteinander!" auf. Beginn ist um 13 Uhr am Stauffenbergplatz (Karlsplatz). Die AfD … [Weiterlesen...]
Piraten protestieren in Stuttgart gegen Angriff auf Grundrechte:
Im Adamskostüm gegen Überwachung
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Piraten hatten am Samstagnachmittag, 16. September, Pech bei ihrer Aktion für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auf der Königstraße am Stuttgarter Schlossplatz. Es war kalt und goss in Strömen. Dennoch erregte die Partei mit überdimensionierten, bedrohlich rot blinkenden Papp-Kameras Aufsehen. Viele PassantInnen machten auch Handy-Fotos von dem scheinbar im Adams-Kostüm gegen staatliche Überwachung protestierenden Michael Knödler. … [Weiterlesen...]
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