Stuttgart. Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl in Wahlkreis Stuttgart II: Nun springen auch die Grünen Hand in Hand mit der CDU in Baden-Württemberg auf den Zug der Populisten aus Bayern und der AfD auf. Die Landes-CDU will mit … [Weiterlesen...]
Grün-Schwarz springen auf den Zug der Populisten auf
Mehr Videoüberwachung verhindert keine Straftaten
Düstere Wolken ziehen auf über Pforzheim:
Andreas Fabrizius möchte OB werden
Kommentar von Rick de la Fuerte – Pforzheim. Andreas Fabrizius hat sich gleich in der ersten Januarwoche erneut als geltungsbedürftiger Aspirant für das Amt des Oberbürgermeisters der "Goldstadt" Pforzheim ins Gespräch gebracht. Die Pforzheimer Zeitung berichtete vor einigen Tagen über das Begehren des Parteilosen, der keine Verwaltungserfahrung, aber nach eigenen Angaben Kenntnisse im Arbeitsrecht hat. In der Onlineausgabe der Pforzheimer Zeitung auf Facebook kommentierten mehr als einhundert … [Weiterlesen...]
Beim Neujahrsempfang der SPD Ulm thematisieren Umweltschützer Gundremmingen:
Wer B sagt, muss auch C sagen
Ulm. Die SPD in Ulm, Alb-Donau und Neu-Ulm hatte am Samstag, 7. Januar, zum Neujahrsempfang mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geladen. Dies nahm das „Forum gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik“ (FORUM) zusammen mit der Ulmer Ärzteinitiative IPPNW zum Anlass, eine kleine „Kreis-Demo“ zum Empfang von Barbara Hendricks abzuhalten. Sie wollten eindringlich auf die Gefahren des AKW Gundremmingen hinweisen und ein schnelleres Abschalten des Blocks … [Weiterlesen...]
Rund 100 AfD-GegnerInnen kamen zum Ludwigsburger Krauthof:
Protest gegen völkischen „Erfurter Flügel“
Ludwigsburg. Erneut traf sich der völkisch-rassistische „Erfurter Flügel“ der AfD am Samstag, 7. Januar, im Hotel Krauthof in Ludwigsburg. Die Initiative „Mut gegen Rechts“ rief zum Protest – 100 Menschen aus Ludwigsburg und Umgebung demonstrierten gegen rechte Hetze. Minus fünf Grad Celsius, und das Bündnis hatte nur drei Tage Zeit zum Mobilisieren: Kurz vor Beginn der Aktion sah es noch so aus, als blieben die Ludwigsburger lieber zu Hause. Doch nach und nach trudelten die … [Weiterlesen...]
"Der Dritte Weg" versuchte vergeblich, den Rundgang durch Hachenburg zu stören
Gedenken an Opfer rechter Gewalt
Von Christian Ratz - Hachenburg. Zum dritten Mal organisierte die Initiative „Gegen das Vergessen Hachenburg“ am Mittwoch, 28. Dezember, eine Gedenkveranstaltung für Nihad Yusufoglu und deportierte jüdische Mitbürger (siehe auch "Rechte Gewalt nicht in Vergessenheit geraten lassen"). Am 28. Dezember 1990 hatte ein gleichaltriger Neonazi den 17-jährigen kurdischen Flüchtling mit einem Messerstich in den Rücken getötet. Dem Verbrechen waren wochenlange Anfeindungen gegen die Familie und Angriffe … [Weiterlesen...]
Beobachtet zwischen den Feiertagen:
Demo der Schwäne in Kreuzberg
Von Pejo Berber - Berlin. Wir beobachteten zwischen den Jahren eine besondere Demonstration in Berlin. Vor der Demo war Kundgebung und nach der Demo war Kundgebung. Auftakt und auch Endtakt mit ausdrucksstarken Schweigeminuten fanden hinter der Brücke am Kottbusser Damm zwischen dem berüchtigten Kottbusser Tor und der U-Bahn Haltestelle Schönleinstraße statt. Dazwischen glitten die Teilnehmer beinahe lautlos durch den Landwehrkanal am Maybachufer entlang und wieder zurück. Der … [Weiterlesen...]
Bei einer Milli Görüs-Kundgebung in Mannheim gab es einen separaten Frauenbereich
Kaum Abgrenzung gegenüber Grauen Wölfen
Von Rick de la Fuerte – Mannheim. Der Milli Görüs-Ableger „Rhein-Neckar-Saar“ hielt am Samstag, 17. Dezember, eine Kundgebung unter dem Motto „Steh auf für Aleppo“ auf dem Alten Messplatz in Mannheim ab. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 1500 Personen an der überwiegend in türkischer Sprache abgehaltenen Veranstaltung teil. Unter ihnen waren auch Vertreter der Grauen Wölfe und Salafisten. Für Frauen war ein separater Bereich vorgesehen. Fast identische Veranstaltungen gab es nahezu … [Weiterlesen...]
Silvesterdemo aus Solidarität mit Gefangenen:
Mit Raketen und Böllern vor dem Knast in Stammheim
Von unseren ReporterInnen -Stuttgart. "Freiheit für alle politischen Gefangenen": Das war die am häufigsten skandierte Parole bei einer Solidaritäts-Demonstration mit Gefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim am eiskalten Silvesterabend. An die 200 Menschen beteiligten sich an dem "Knastspaziergang" mit Fackeln rund um das Gefängnis. Neben Sprechchören und revolutionären Liedern vom Band grüßten Böller und Raketen die Inhaftierten. Viele kamen an die vergitterten Fenster, riefen … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21 und die Folgen: Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (4)
Der Landfriedens- schrumpfte zum Hausfriedensbruch
Von Michael Janker - Stuttgart. Einige Menschen erinnern sich mit Sicherheit noch an den 20. Juni 2011. An die Erstürmung des sogenannten Grundwassermanagements (GWM) für die Tiefbahnhof-Baustelle oder die "S-21-Unruhen", wie es in der bürgerlichen Presse so schön hieß. Unruhen klingen nach Aufstand, sogar ein wenig nach Revolution. Nach Widerstand! In der Historie, speziell in feudalistischen und kapitalistischen Systemen, wurden und werden deshalb zum reinen Machterhalt solche "Unruhen" stets … [Weiterlesen...]
Demonstration in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten Terrorparagrafen
An Silvester gegen Repression
Stuttgart. Den Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs abschaffen: Mit dieser Forderung will die Revolutionäre Aktion Stuttgart am Silvesterabend, 31. Dezember, zur Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim ziehen. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr an der U-Bahn-Station Stammheim. "Die Repression der Herrschenden ist Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ungleichheit sich nur noch durch Gewalt aufrecht erhalten lässt", heißt es in ihrem Aufruf. Man wolle "die politischen und sozialen Gefangenen … [Weiterlesen...]
Folge uns!