Karlsruhe/Frankfurt. Die Polizei darf bei Versammlungen wie den Blockupy-Protesten im Juni 2013 in Franfurt auch ganze Gruppen von Teilnehmern einkesseln, um ihre Personalien festzustellen. Einem am Mittwoch, 14. Dezember veröffentlichten Beschluss zufolge hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt nicht zur … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht nahm Beschwerde über Vorgehen bei Blockupy-Protesten nicht an
Einkesseln eines Unschuldigen war rechtens
Journalisten protestieren in Stuttgart gegen die Schließung von Zeitungen und Sendern:
Gegen Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei
Stuttgart. Journalisten in Haft oder auf der Flucht, immer mehr geschlossene Zeitungen und Radiosender: Journalistenorganisationen wie die dju in Verdi und der DJV rufen zu einer Protestkundgebung gegen die Angriffe der türkischen Regierung auf die Pressefreiheit am Mittwoch, 14. Dezember, in Stuttgart auf. Sie beginnt um 17 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in der Innenstadt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt immer mehr Journalistinnen und Journalisten verhaften, außerdem Zeitungen … [Weiterlesen...]
Gerade in Mannheim hilft die Abschaffung der Optionspflicht vielen:
Jusos geißeln populistischen CDU-Beschluss
Mannheim. Die Jusos im Kreisverband Mannheim kritisieren den Beschluss des jüngsten CDU-Bundesparteitags, den Kompromiss mit der SPD zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft zu kippen. „Es ist unanständig, dass die CDU der Diskriminierung verfällt und den Kompromiss in der Regierungskoalition kippen will", sagt der Juso-Kreisvorsitzende Zarife Türk. Der Kompromiss ermögliche es den zahlreichen jungen Menschen im Land, sich in Deutschland zu Hause zu fühlen, ohne ihre … [Weiterlesen...]
"Der Dritte Weg" und die AfD nutzen geplante Flüchtlingsunterkünfte in Nürtingen zur Stimmungsmache
Kundgebung gegen Neonazis
Nürtingen. Beim Waldfriedhof in der Braike in Nürtingen sollen Wohnungen zur Anschlussunterbringung von 82 Geflüchteten entstehen. Am Montag, 12. Dezember, hält die Stadt Nürtingen eine öffentliche Informationsveranstaltung über das Vorhaben ab. Die AfD ruft dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Auch ist damit zu rechnen, dass Vertreter der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" versuchen werden, die Veranstaltung zu stören. NazigegnerInnen wollen ein Zeichen setzen. Sie … [Weiterlesen...]
Kundgebung nach rechten Anschlägen auf Lokalpolitiker und einen Journalisten in Göppingen:
Die Neonazis nicht gewähren lassen
Von unserer Redaktion - Göppingen. Nach Anschlägen rechter Extremisten auf örtliche Politiker und einen Journalisten sammelten sich Antifaschisten aus der Umgebung am Samstag, 3. Dezember, in Göppingen zu einer Kundgebung. Die Stadt war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz rechter Aktivitäten. Nur ein einzelner Stadtrat zeigte bei der Kundgebung Flagge gegen Rechts. Das SWR-Fernsehen berichtet in seiner Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 8. Dezember, über die … [Weiterlesen...]
Flüchtlingshelfer und Betroffene kritisieren Druck auf abgelehnte Asylsuchende:
Afghanistan ist kein sicheres Land
Von Christian Ratz – Mannheim. Ist Afghanistan sicher genug, um Flüchtende aus Deutschland auszuweisen? Flüchtende wie ehrenamtliche Helfer sind verunsichert, seit die Bundesregierung zunehmend Herkunftsländer als sicher einstuft, um abgelehnte Asylantragsteller auch in Kriegsgebiete und Krisenregionen schicken zu können - etwa nach Afghanistan oder in Länder auf dem Balkan und in der Maghreb-Region. Wir befragten Experten und Beteiligte zur aktuellen Lage. Die Unterteilung in sichere und … [Weiterlesen...]
Erneut Sit-In für den Erhalt der Sitzbänke in Stuttgart
Wem gehört die Stadt?
Stuttgart. Die Stadt Stuttgart will die Sitzbänke in der unteren Königstraße abmontieren lassen. Am Samstag, 26. November, gab es dagegen ein Sit-In (wir berichteten). In vielen Gesprächen waren sich die TeilnehmerInnen einig, dass sie sich weiterhin gegen soziale Kälte in Stuttgart einsetzen wollen. "Wem gehört die Stadt?" war eine Frage die in Gesprächen oft gefallen ist. Darüber und über weitere Aktionen will man nun bei einem weiteren Sit-In am Samstag, 10. Dezember, um 5 vor 12 vor dem … [Weiterlesen...]
Demo, Kundgebung und Friedensgala am Samstag in Stuttgart:
Aktionstag gegen die Kriegspolitik
Stuttgart. "Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen! Stoppt die deutsche Kriegspolitik." Diese Forderung erhebt ein Bündnis von Friedensinitiativen, Parteien und gewerkschaftlichen Gruppen. Unter dem Motto "Krieg beginnt hier" ruft es für Samstag, 10. Dezember - am Internationalen Tag der Menschenrechte - in Stuttgart zum Protest gegen die deutschen Auslandseinsätze auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr in der Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof. Um 15 Uhr … [Weiterlesen...]
Pforzheimer kandidiert für den baden-württembergischen Landesvorsitz:
Martin Kunzmann soll DGB-Chef werden
Stuttgart. Der Bezirksvorstand des DGB Baden-Württemberg hat Martin Kunzmann, den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Pforzheim, einstimmig als Kandidaten für die Nachfolge Nikolaus Landgrafs als DGB-Landesvorsitzender nominiert. Der 60-jährige gebürtige Pforzheimer stellt sich am 28. Januar 2017 bei einer außerordentlichen Bezirkskonferenz in Stuttgart den 100 Delegierten zur Wahl. Da der seit 2010 amtierende Vorsitzende Nikolaus Landgraf (49) Ende Januar ausscheiden wird, kommt es zu … [Weiterlesen...]
Am kommenden Samstag in der Göppinger Fußgängerzone:
Protest gegen den „Dritten Weg“
Göppingen. Die Stadt Göppingen war und ist immer wieder Schauplatz rechter Aktivitäten. Die ehemalige Neonazigruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ fiel in der Region durch rechte Sticker, Schmierereien, Kundgebungen und süddeutschlandweite Aufmärsche auf. Es gab auch körperliche Übergriffe auf politisch Andersdenkende. Nach dem Verbot der Gruppe scheint die rechtsradikale Kleinpartei "Der Dritte Weg" ihre Rolle zu übernehmen. Darüber wollen NazigegnerInnen am Samstag, 3. Dezember, in … [Weiterlesen...]
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