Göppingen. Wegen ihres Protests gegen eine Neonazidemonstration standen am Donnerstag, 6. November, vier Antifaschisten in Göppingen vor dem Amtsgericht. Den beiden Frauen und zwei Männern im Alter zwischen 24 und 31 Jahren wurde gemeinschaftlicher Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Das Gericht sprach sie nach dreistündiger Verhandlung frei. Der Anklageschrift von Staatsanwalt Dr. Tobias Mästle zufolge waren die Angeklagten am 6. Oktober 2012 kurz nach 11 Uhr … [Weiterlesen...]
Beamte räumen vor Gericht Fehler bei Protesten in Göppingen ein:
Gefährlicher Polizeieinsatz auf dem Bahngleis
Stuttgarter Aktivist wegen Verbreitung eines Polizisten-Porträts verurteilt
Zuschlag für Einspruch gegen Strafbefehl
Stuttgart. Das Stuttgarter Amtsgericht hat am Montag, 27. Oktober, einen 26-Jährigen zu 60 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Der Stuttgarter soll gegen das Recht am eigenen Bild eines Staatsschutzbeamten verstoßen haben, indem er dafür gesorgt habe, dass dessen bei einer Demonstration der Bildungsplangegner aufgenommenes Porträt im Internet veröffentlicht wird. Der Richter folgte komplett dem Strafantrag des Staatsanwalts. Hätte der Angeklagte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, … [Weiterlesen...]
Pforzheimer Antifaschist wegen Blogeintrags vor Gericht:
Der einzige Zeuge fehlte
Pforzheim. Nach knapp 45 Minuten war schon wieder alles vorbei: Am Dienstag, 7. Oktober, verhandelte das Pforzheimer Amtsgericht gegen einen jungen Antifaschisten. Die Anklage macht ihn für einen Aufruf per Blogeintrag im Internet verantwortlich, sich am 23. Februar 2013 in Pforzheim Nazis und der Polizei in den Weg zu stellen. Da bei der Verhandlung der einzige geladene Zeuge fehlte, wurde der Prozess am Dienstag jedoch vertagt. Es handelte sich um den Polizeibeamten, der die Akte angelegt … [Weiterlesen...]
Stadtrat wegen Protest gegen Bildungsplan-Demo zu 15 Tagessätzen verurteilt:
Grinsen in Stuttgarter Gerichtssaal verboten
Stuttgart. Oliver Kube, Stadtrat der Linken in Ludwigsburg, wurde am Mittwoch, 10. September 2014, zu 15 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Hintergrund war die erste Demonstration der rechtslastigen Bildungsplangegner am 1. Februar 2014 in Stuttgart. Vor dem Prozess gab es eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ungefähr 30 AktivistInnen beteiligten sich. Die Kundgebung begann um 12 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die etwa 30 AktivistInnen hatten einen Infotisch … [Weiterlesen...]
Stadtrat wegen Kundgebung gegen Demo der Bildungsplangegner angeklagt:
Nach Protest gegen rechte Allianz vor Gericht
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft klagt einen weiteren Demonstranten an. Er ging gegen die rechten Allianzen auf die Straße, die sich um die baden-württembergischen Bildungsplangegner formiert haben. Der Prozess beginnt am Mittwoch, 10. September 2014, um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Stuttgarter Hauffstraße. Für 12 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart geplant. Am Samstag, 13. September, gibt es ein Solidaritätskonzert in Ludwigsburg. Die Verhandlung war … [Weiterlesen...]
Nach der Durchsuchung: Ein Gespräch mit dem Betreiber von Demofotografie-HH
Repression gegen Fotografen
Interview von Channoh Peepovicz - Hamburg/Stuttgart. Vor etwa sechs Wochen haben Beamte eine Wohnung in Hamburg nach Beweisen für Bilder durchsucht, durch deren Veröffentlichung im Internet Polizisten ihr "Recht am eigenen Bild" verletzt sehen. Was an sich schon komisch klingt ist es auch. Denn weshalb wird nach Fotos gesucht, die ohnehin schon online verfügbar sind? Es folgte eine Welle von Bekundungen der Solidarität, Pressemitteilungen, Artikeln und Kommentaren in (Tages-)Zeitungen. Wir … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zum Tod von Oury Jalloh
Bitterkeit und Trauer
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat heute am 4. September 2014 das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh bestätigt. Dies teilte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, in Karlsruhe mit. Damit wird der Fall nicht neu aufgerollt. Vor genau einer Woche wurde der Feuertod des Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau “eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein … [Weiterlesen...]
Ein Beamter der Bundespolizei sieht sein Recht am eigenen Bild verletzt:
Ermittlungen gegen Beobachter News
Stuttgart. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Pressefotografen vorgeht, die das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Anlässen kritisch begleiten und dokumentieren – zuletzt gerade erst in Hamburg. Doch in diesem Fall ist die Sache doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Die Bundespolizei ermittelt gegen den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News. Der Vorwurf: Sie sollen gegen das Recht am eigenen Bild eines Beamten … [Weiterlesen...]
Ayse will den Kampf um ihre Weiterbeschäftigung bei H&M fortsetzen
Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab – Der Kampf geht weiter
Heilbronn. H&M muss die Betriebsrätin Ayse nicht bis zur Hauptverhandlung am 11. November 2014 weiterbeschäftigen. Das Heilbronner Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwochnachmittag, 13. August 2014, den entsprechenden Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Vor dem Arbeitsgericht hatten sich am Vormittag vor Verhandlungsbeginn etwa 20 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Betriebsrätin Ayse zu bekunden. Die Arbeitsrichterin erörterte den Sachverhalt und … [Weiterlesen...]
Prozess gegen Stuttgarter in Dresden allein aufgrund angeblicher Videobeweise:
Antifaschist erhält hohe Freiheitsstrafe
Von Alexei Nidu - Dresden/Stuttgart. Vor dem Dresdner Amtsgericht wurde am 27. Juni gegen einen Stuttgarter Antifaschisten verhandelt. Hintergrund waren die antifaschistischen Proteste gegen den Nazi-Großaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden. Der Prozess endete mit einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall, siebenfacher gemeinschaftlicher Körperverletzung und des Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Das Gericht verhängte eine … [Weiterlesen...]
Folge uns!