Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert weiterhin klare Kriterien vom Bundespresseamt, wie künftig ein auf falschen Angaben basierender Entzug von Akkreditierungen von Journalisten wie bei G20 in Hamburg verhindert werden soll. Verdi hatte sich in der Sache wiederholt an das Bundespresseamt gewandt - zuletzt mit einem Schreiben vom 23. August. Bis heute gibt es keine Antwort. Die Gewerkschaft fordert eine grundlegende Überarbeitung der Datensammelpraxis bei den … [Weiterlesen...]
Nach dem Datenskandal: Antworten zum Akkreditierungsentzug bei G20 stehen weiter aus
Verdi fordert Kurswechsel der Sicherheitsbehörden
Über 300 Nazi-GegnerInnen protestierten gegen den Anti-Islam-Prediger Zahid Khan
Wenig glorreiche Sieben in Frankfurt
Von unseren ReporterInnen - Frankfurt. Es war ein gellendes Konzert von Pfiffen, Buhrufen und Sprechchören: 300 bis 400 Nazi-GegnerInnen protestierten am Samstagnachmittag, 26. August, gut anderthalb Stunden lang gegen den Anti-Islam-Prediger Zahid Khan. Trotz Lautsprecheranlage waren seine Worte außerhalb eines von der Polizei abgesperrten Carrés auf dem Frankfurter Rossmarkt nicht zu verstehen. Auch hatte er kaum Anhänger auf die Beine gebracht. Der groß beworbene Auftritt unter dem Motto … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Neu-Isenburg:
Petry geht Protest aus dem Weg
Von Tape Lago – Neu-Isenburg. Mehr als 250 Menschen demonstrierten am Freitag, 25. August, vor der Hugenottenhalle gegen eine Wahlkampfveranstaltung der zunehmend rassistischen, völkisch-nationalistischen und islamfeindlichen AfD. Zum Protest hatte ein antirassistisches und antifaschistisches Bündnis aufgerufen. Alice Blum hatte eine Protestkundgebung mit 50 TeilnehmerInnen angemeldet. Doch es kamen fünfmal so viele AfD-GegnerInnen. Sie erwarteten die AfD-Chefin, um ihr deutlich zu machen, … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Gruppe PoeM tritt für mehr Teilhabe und Anerkennung ein
Mütter fordern Gerechtigkeit
Stuttgart. Alleinerziehende Mütter aus Stuttgart sorgten am Samstag, 26. August, auf dem Schlossplatz für ein ungewohntes Bild. Etwa zehn Mütter der Gruppe PoeM - so nennen sich die Alleinerziehenden, die sich in an der Nordseeküste kennengelernt hatten - informierten mit einem Infotisch und reichlich Material über ihrer Situation. PoeM – steht für „Politisch engagierte Mütter“. Die Mitglieder der Gruppe treten für mehr soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe, für … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen setzen mit Flashmob in Nürtingen ein Zeichen gegen Beatrix von Storch
Kreativer Protest gegen AfD-Vizechefin
Nürtingen. Rund 20 AntifaschistInnen setzten am Samstag, 26. August, in Nürtingen ein Zeichen gegen die AfD. Die Partei hatte schon mehrmals im örtlichen Waldheim Veranstaltungen abgehalten, kritisierten die DemonstrantInnen, die mit Banner und Schildern gegen rassistische Hetze protestierten. Dieses Mal hatte die AfD ihre Vize-Chefin Beatrix von Storch als Rednerin zu Gast. Rund 80 AnhängerInnen der Partei folgten der Einladung des Reutlinger Kreisverbands zu der Veranstaltung unter dem Motto … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten fordern Legalisierung des Konsums von Cannabis
Smoke-In mit Riesen-Fake-Joint
Stuttgart. Bei schönstem Wetter hatten die Piraten am Samstagabend, 26. August, einen Infotisch zur Legalisierung von Cannabis auf dem Stuttgarter Schlossplatz aufgebaut. Ein Riesen-Fake-Joint lenkte die Aufmerksamkeit auf den Stand. Viele PassantInnen verweilten und informierten sich. Christian Brugger-Burg forderte, den Konsum von Cannabis nicht länger zu kriminalisieren. Unterstützt wurden die Piraten vom "Cannabis Social Club Stuttgart". Für ihre Forderung, den Konsum von Cannabis zu … [Weiterlesen...]
In Karlsruhe solidarisierten sich etwa 40 Personen mit der verbotenen Plattform
Spontandemo für Indymedia
Karlsruhe. In den Abendstunden des Freitag, 25. August, gab es in Karlsruhe eine Spontandemonstration in Solidarität zur nunmehr verbotenen Internetseite „linksunten.indymedia“. Der Ableger des Netzwerks „Indymedia“ war am frühen Morgen vom Innenministerium für illegal erklärt worden. Gegen 22 Uhr trafen auf dem belebten Werderplatz wenig außerhalb der Innenstadt rund 40 Personen ein und sammelten sich. Bereits wenige Minuten später setzte sich ein Demonstrationszug mit passenden … [Weiterlesen...]
Polizei Baden-Württemberg seit 5.30 Uhr im Einsatz
Bundesinnenminister verbietet die Internetplattform „linksunten.indymedia“
Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere mutmaßlich … [Weiterlesen...]
Eine Wahlkampfveranstaltung der rechten Partei in Karlsruhe blieb nicht unkommentiert
Protest in Durlach gegen die AfD
Karlsruhe. Der beschauliche Karlsruher Stadtteil Durlach wurde nach dem „Tag der deutschen Zukunft“ am Dienstag, 22. August, erneut Ziel eines rechten Events. Dieses Mal hatte die AfD zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen. Das blieb nicht unkommentiert: Über 30 Personen demonstrierten friedlich dagegen. Obwohl nicht öffentlich zum Protest mobilisiert worden war, kamen am frühen Abend zunächst etwa 20 Personen zusammen und zogen vor den Veranstaltungsort. Die etwa zehn eingesetzten … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
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