Berlin. „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht." Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken Ulla Jelpke am Dienstag, 15. Januar. Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als … [Weiterlesen...]
Linke bezweifelt Nutzen einer Verfassungsschutz-Überwachung
Beobachtung der AfD hilft nicht
Nach Ermittlungen des LKA Baden-Württemberg:
Bundesweite Razzia gegen deutsche Ku-Klux-Klan-Gruppierung
Stuttgart. Unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA-BW) durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch, 16. Januar, zeitgleich zwölf Wohnobjekte in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Durchsuchungen richten sich nach einer Mitteilung des LKA-BW gegen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Diese stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen "National Socialist … [Weiterlesen...]
Über 500 Menschen protestieren lautstark gegen den „Dritten Weg“ in Speyer:
Neonazis blamieren sich
Von Tape Lago – Speyer. In der vorderpfälzischen Stadt Speyer demonstrierten am Samstag, 5. Januar, bei winterlichen Verhältnissen mehr als 500 AntifaschistInnen und andere DemokratInnen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Anlass war eine Kundgebung der neonazistischen Splitterpartei „Der dritte Weg“. Zu der Demonstration hatte das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer aufgerufen. Gewerkschaften, Antifa-Gruppen aus der Region, Parteien und zivilgesellschaftlichen … [Weiterlesen...]
Verstärkt Hetze und Beleidigungen gegen Bundestagsabgeordnete der Linken
Erneut Anschlag auf Sevim Dagdelens Büro
Bochum. Auf das Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen wurde am Wochenende vor Weihnachten erneut ein Anschlag verübt. "Zum Wochenende wurde das Schaufenster meines Büros mit einem großen Steinbrocken eingeworfen und massiv beschädigt", schreibt die Bundestagsabgeordnete der Linken auf "Facebook". Der Angriff reihe sich ein in eine Vielzahl von Anschlägen in den vergangenen Jahren. "Drohungen gegen meine Person sind nichts Neues", erklärt die 43-jährige Abgeordnete: "In den letzten Wochen waren die … [Weiterlesen...]
2000 Menschen verurteilen Gewalt gegen linke Projekte in Frankfurt:
Auf der Straße gegen Brandanschläge
Von Tape Lago – Frankfurt. In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten am Samstag, 22. Dezember, 2000 AntifaschistInnen, Linke, Autonome und andere BürgerInnen gegen eine Serie von Brandanschlägen auf linke Wohnprojekte und Zentren in der Rhein-Main-Region. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Frankfurt Nazifrei“ aufgerufen, unterstützt von der Linken, den Betroffenen und weiteren Organisationen. Die Demonstrierenden nutzen die Gelegenheit, um den Rechtsruck und die zunehmende … [Weiterlesen...]
Nach den Enthüllungen in Hessen fordert Ulla Jelpke eine unabhängige Beschwerdestelle
Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei
Frankfurt. „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse.“ Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei. „Keinesfalls möchte ich die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Polizeibeamten in den … [Weiterlesen...]
Kundgebung nach Farbanschlägen auf Wohnhaus des BN-Chefredakteurs
„Ihr alle, haltet zusammen“
Von unseren ReporterInnen - Rudersberg. Die rechten Farbattacken müssen ein Ende haben: An die 100 Menschen zeigten am Samstag, 15. Dezember, vor dem Rathaus von Rudersberg ihre Solidarität mit dem Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News. Ende November hatte es einen vierten Farbanschlag auf Wohnhaus und Auto des Journalisten gegeben. Zu der Versammlung lud das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ein. Auf der immer wieder mit Musik aufgelockerten Kundgebung am kalten frühen … [Weiterlesen...]
Nach rechtem Farbanschlag auf Haus und Wagen des Herausgebers der BN:
Solidaritätskundgebung in Rudersberg
Rudersberg. In der Nacht vom 24. auf den 25. November gab es erneut einen Farbanschlag das Haus und Auto des Chefredakteurs und Herausgebers der Beobachter News Alfred Denzinger in Rudersberg-Schlechtbach (siehe "Wieder Farbanschlag auf BN-Herausgeber"). Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ruft daher für Samstag, 15. Dezember, zu einer Solidaritätskundgebung auf. Sie beginnt um 10 Uhr vor dem Rudersberger Rathaus (Backnanger Straße 26). "Es gilt, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass … [Weiterlesen...]
Neonazis pöbeln und greifen in Schorndorf Polizisten an:
Mit Pitbull auf dem Weihnachtsmarkt
Schorndorf. Ein 31-jähriger und ein 24-jähriger Mann mit Pitbull belästigten am Freitagabend gegen 21 Uhr auf der Schorndorfer Weihnachtswelt andere Besucher. Sie beleidigten sie antisemitisch und riefen Naziparolen. Die beiden Männer griffen auch Polizisten an. Beide Männer seien stark alkoholisiert gewesen, teilte ein Sprecher der Polizei der "Waiblinger Kreiszeitung" (WKZ) mit. Bei einem von ihnen handle es sich um einen polizeibekannten Rechtsextremen. Die hinzugerufenen Polizisten … [Weiterlesen...]
Bis zu 600 GegendemonstrantInnen bei Aufmarsch rechter Parteigänger in Stuttgart
Flop im Nieselregen für die AfD
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Nach Polizeiangaben waren es bis zu 75 AfD-Anhänger, die am Samstagnachmittag, 8. Dezember, auf dem Stuttgarter Kronprinzplatz versammelt waren. Dabei dürften Schaulustige und JournalistInnen mitgerechnet sein. Nach unserer Zählung verloren sich bei der mehrstündigen Kundgebung höchstens 50 Anhänger der völkisch-nationalen und neoliberalen Partei - darunter einige mit gelben Westen. Weit über 400, nach manchen Schätzungen bis zu 600 GegendemonstrantInnen … [Weiterlesen...]
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