Von Franziska Stier - Basel. Die Bezeichnungen „Nazi“ beziehungsweise „Nazischwein“ sind nicht ehrenrührig, wenn der betroffenen Person eine Nähe zum Nazitum nachgewiesen werden kann. Das entschied das Basler Strafgericht am Donnerstag, 3. November. Der Linksaktivist Jürgen Saalfrank hatte im März dieses Jahres eine Flyeraktion des Rechtspopulisten Eric Weber gestört. Er bezeichnete ihn als Nazi und machte PassantInnen auf das ideologische Gerüst Webers aufmerksam. Die couragierte Intervention … [Weiterlesen...]
Rechtspopulist in Basel zwischen Politclownerie und ideologischem Kult
Gericht: Nazis darf man Nazi nennen
Kurdischer Aktivist in Stuttgart als angeblicher PKK-Gebietsleiter verurteilt:
Keine Straftat – doch laut Gericht Terrorist
Von Markus Rolle - Stuttgart. Nach zehn Monaten Verhandlung hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen kurdischen Aktivisten am 13. Oktober nach dem Strafrechts-Paragraphen 129b StGB zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen der aktiven Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Dem Angeklagten Ö. wurde vorgeworfen, zwischen 2010 und 2015 in Deutschland für die PKK gearbeitet zu haben. Die Verteidigung zeigte sich enttäuscht, dass die Aktivitäten der PKK trotz der … [Weiterlesen...]
Richterin macht aus Abneigung gegen den Angeklagten keinen Hehl
Kopfschütteln über Haft für „Herumfuchteln“ bei Protest gegen AfD
Von Meide Wolt - Stuttgart. Zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer … [Weiterlesen...]
Verfahren gegen Friedensaktivistin Elsa Rassbach eingestellt:
„Wer Handschellen trägt, muss auch Probleme gemacht haben“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Gerichtsverhandlung vor dem Stuttgarter Amtsgericht dauerte nur 30 Minuten. Richterin Szwarc stellte am Mittwoch, 24. August, das Verfahren wegen eines Vorfalls vor der US-Kommandozentrale AFRICOM gegen die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach ein. Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Allerdings muss die Aktivistin ihre eigenen Kosten selbst tragen. Am Montag, 29. August, findet ab 10 Uhr die diesjährige Konzert-Aktion … [Weiterlesen...]
In Stuttgart soll Firmenrecht vor Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten:
Verurteilt nach Protest gegen Bundeswehr
Von Alfred Denzinger und Meide Wolt - Stuttgart. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. So lautet eine alte Juristenweisheit. Ob Gott beim Urteil von Amtsrichterin Broß die Finger im Spiel hatte, darf bezweifelt werden. Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der … [Weiterlesen...]
Stuttgarter wehrt sich gegen Räumungsklage des BWV:
Mieter will in bezahlbarer Wohnung bleiben
Von Meide Wolt – Stuttgart. Vor dem Amtsgericht in Stuttgart gab es am Donnerstag, 12. Mai, eine weitere Verhandlung über die Räumungsklage gegen einen Mieter aus Stuttgart-Botnang. Geklagt hatte der Bau- und Wohnungsverein (BWV) Stuttgart gegen den Mieter, weil er nicht aus seiner Wohnung ausziehen möchte. Mehrere Gebäude in der Beethovenstraße in Stuttgart-Botnang sollen nach dem Wunsch des BWV abgerissen und neu gebaut werden. Dafür stehen dem Wohnungsunternehmen, das nach eigenen Angaben … [Weiterlesen...]
Hamburger Richter erkannte keinen eindeutigen Widerstand:
Verfahren gegen Fotografen eingestellt
Hamburg. Der Freie Fotojournalist Eicke Hamann stand am Dienstag, 2. Februar, vor dem Amtsgericht St. Georg in Hamburg. Ihm wurde vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte am Rand einer Demonstration von "besorgten Eltern" Anfang letzten Jahres in Hamburg geleistet zu haben. Das klang überraschend angesichts von Videobildern, die kurz nach dem Vorfall durch verschiedene Medien gingen. Auf ihnen ist zu sehen, wie Polizisten gegen den Pressefotografen vorgingen. Auch der Richter erkannte … [Weiterlesen...]
Klage gegen Bus-Kontrolle auf dem Weg zur Münchner Siko:
Demonstrationsrecht verteidigen
München. War es rechtens, dass die bayerische Polizei im Jahr 2014 einen Bus aus Stuttgart auf dem Weg zum Protest gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München ohne Anlass stoppte, die Insassen zweieinhalb Stunden festhielt und sie so daran hinderte, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen? Darüber verhandelt das Verwaltungsgericht München am Mittwoch, 13. Januar, ab 13 Uhr, in der Bayerstraße 30 im Sitzungssaal 4 im Erdgeschoss. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung … [Weiterlesen...]
Demonstrantin nach Protest gegen Demo für Alle verurteilt:
Polizei-Zeugen erinnern sich auffallend genau
Von Meide Wolt – Stuttgart. 1000 Euro: Diese Strafe muss eine Demonstrantin zahlen, gegen die am Mittwoch, 16. Dezember, vor dem Amtsgericht in Stuttgart verhandelt wurde. Sie hatte am 21. Juni 2015 gegen die so genannte "Demo für Alle“ einer rechten Allianz in Stuttgart protestiert. Der Demonstrantin wurden vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Zuvor hatte am selben Tag ebenfalls ein Gegendemonstrant eine Auflage von 500 Euro erhalten. Zur Zeit … [Weiterlesen...]
Richter stellt Verfahren gegen jungen Antifaschisten ein:
Schutzfolie taugt womöglich nicht
Von Sandy Uhl - Ulm. Die angebliche Schutzwaffe war eine etwa 20 Zentimeter lange und 15 Zentimeter breite, dünne Folie. In sie waren - wohl mit dem Locher - zwei Löcher gestanzt, um einen Bändel durchzuziehen. Da bezweifelte der Richter, ob die Folie tatsächlich einen Pfefferspraystrahl abhalten könnte. Das Landgericht Ulm stellte am Mittwoch, 16. Dezember, das Verfahren gegen einen 23-Jährigen aus Villingen-Schwenningen in zweiter Instanz ein. Ihm war vorgeworfen worden, bei einer … [Weiterlesen...]
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