Von unseren ReporterInnen - Berlin. "Wir müssen es schaffen, als linke Partei stärker zu werden, auch die sozialdemokratische Klientel anzusprechen. Und wir sind die wirkliche sozial-ökologische Partei in diesem Land." Das betonte der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger am Freitagabend, 12. Januar, in der Kulturbrauerei in Berlin. Das Sondierungsergebnis der Großen Koalition wurde an dem Abend scharf kritisiert. Zum Jahresauftakt der Linken im Palais waren Anhänger und Mitglieder … [Weiterlesen...]
Riexinger und Kipping rufen beim Jahresauftakt in Berlin zur Geschlossenheit auf
Die Linke will Sammlungsbewegung bleiben
Jahresauftakt der politischen Linken am Wochenende in Berlin
Solidarität bleibt international
Berlin. 99 Jahre liegt der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nun zurück. Am Sonntag, 14. Januar, wird ihrer wie jedes Jahr an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde gedacht. Vertreter von Parteien wie der Linken legen ab 9 Uhr Blumen und Kränze nieder. Um 10 Uhr beginnt am U-Bahnhof Frankfurter Tor die von einem breiten Bündnis getragene Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zur Gedenkstätte. Das Bündnis ruft auch zu einer Demonstration am Montagabend, … [Weiterlesen...]
Verdi fordert Schutz von Patienten und Beschäftigten des insolventen Klinikkonzerns Paracelsus
Insolvenz durch Missmanagement
Berlin. Die vom Klinikkonzern Paracelsus angemeldete Insolvenz wurde nach Ansicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durch Managementfehler verursacht. Betroffen ist der gesamte Konzern mit seinen 40 Einrichtungen, darunter 25 Akut- und Rehakliniken mit insgesamt mehr als 5000 Beschäftigten. Erstmalig musste ein Klinikkonzern Konkurs anmelden. "Das ist für Patienten und Beschäftigte ein schlimmer Tag, der zeigt, welche Gefahren bestehen, wenn man das Gesundheitswesen als … [Weiterlesen...]
Frankfurter AStA ruft zur Demonstration auf:
Raven gegen Polizeiwillkür
Frankfurt. Ob Frankfurt, Freiburg oder Berlin: Es geht um staatliche Repressionen und Polizeiwillkür. Um auf Missstände aufmerksam zu machen und ein Zeichen zu setzen, ruft der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) Frankfurt am Freitag, 8. Dezember, zum "Raven gegen Polizeiwillkür" auf. Start ist um 19 Uhr am Campus Bockenheim in der Mertonstraße. Die Studierendenvereinigung möchte mit ihrer Veranstaltung für mehr Solidarität unter den Betroffenen werben. Sie fordert, Repression zu … [Weiterlesen...]
Aktionen in vielen Städten angekündigt
Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an
Düsseldorf/Stuttgart. Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Tausende von Menschen beteiligten sich in den … [Weiterlesen...]
Von den Sicherheitsbehörden diskreditierte G20-Journalisten stellen ihre Fotos aus
Die Datensammelwut trifft Hunderttausende
Von unserer Redaktion - Berlin. Was seine Recherche ergab, hätte sich Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio niemals vorstellen können. Doch je länger er untersuchte, weshalb Bundespresseamt und BKA beim Hamburger G20-Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen, desto mehr neue Fragen taten sich auf. Vollständig beantwortet sind sie bis heute nicht. Elf betroffene Fotografen und eine Textjournalistin stellen bis zum 10. Dezember im Berliner … [Weiterlesen...]
Auftakt zur Fotoausstellung in Berlin mit Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio) und Martin Kaul (taz)
Die Diskreditierten
Berlin/Hamburg. Als sich diesen Juli in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen - so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit (wir berichteten). ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich … [Weiterlesen...]
Protest gegen AfD-Wahlparty in Berlin
„Liberté, Egalité, Fraternité, Fuck AfD“
Von unseren ReporterInnen – Berlin. Nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl war klar, dass die in Teilen neonazistische und rassistische AfD als drittstärkste Fraktion ins Parlament einziehen wird. Aus Protest und Abscheu versammelten sich am Abend des 24. Septembers über 1000 DemonstrantInnen vor einem Club am Berliner Alexanderplatz. Die AfD feierte dort ihren Wahlerfolg. Die sehr aufgebrachten AfD-GegnerInnen skandierten unter anderem "Haut ab", "Ganz Berlin hasst die AfD" sowie … [Weiterlesen...]
Neonazi-Tross blieb in Spandau ohne Außenwirkung
AntifaschistInnen blockieren Heß-Gedenkmarsch
Von unserer Redaktion - Berlin. Rund 2500 AntifaschistInnen und andere DemokratInnen blockierten am Samstag, 19. August, erfolgreich einen Marsch von rund 800 Neonazis, die zum Teil aus dem Bundesgebiet nach Berlin-Spandau angereist waren. Einzelne Redner der Rechten aus Norwegen, Großbritannien und Frankreich wurden lautstark ausgepfiffen. Die Rechten hatten vom Bahnhof Spandau in die Wilhelmstraße zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis ziehen wollen, um dort an den 30. Todestag des … [Weiterlesen...]
Verdacht auf vorsätzliche Luftverunreinigung
Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells
Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW. Der BUND sieht den Tatbestand der „Freisetzung von … [Weiterlesen...]
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