Berlin. Vor dem Hintergrund der deutschen „Ja“-Stimme zur Wiederzulassung von Glyphosat wendete sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am 28. November in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Brief beschreibt Weiger das Abstimmungsverhalten von Bundesminister Christian Schmidt (CDU) als einen beispiellosen Vorgang, der nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die gesamte SPD, sondern auch die Bürgerinnen und … [Weiterlesen...]
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Das Totalherbizid innerhalb von drei Jahren verbieten
Die außerparlamentarische Bewegung muss gestärkt, der Druck der Straße aufgebaut werden
Jamaika ist geplatzt – ja und?
Kommentar von Ferry Ungar - In der Nacht von Sonntag auf Montag, 20. November, platzte der Traum der konservativen Kräfte in Deutschland: Es wird keine "Jamaika"-Koalition aus FDP, Grünen und Union geben. Im linken Lager entsteht nun seltsamerweise eine gewisse Unruhe. Die einen freuen sich, andere bekommen richtig Angst vor der weiteren Entwicklung. Ich meine: Es ist völlig egal. Nichts, aber auch absolut gar nichts hat sich durch dieses Scheitern der Verhandlungen über eine große konservative … [Weiterlesen...]
7 Jahre Schwarzer Donnerstag
Ungebrochen gegen die Arroganz der Macht
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Bis zu 1500 Menschen forderten die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Verschiedene Organisationen, Bündnisse und Einzelpersonen hatten zur Demonstration zum 30. September aufgerufen. Die Gegner des Bahn- und Immobilienprojekts Stuttgart 21 (S21) versammelten sich vor dem Hauptbahnhof zur Auftaktkundgebung. Anschließend zogen die DemonstrantInnen mit Bannern und Schildern lautstark vor das Innenministerium, symbolisch begleitet von … [Weiterlesen...]
Pfeifkonzert bei Wahlkampf-Auftritt Angela Merkels in Ulm
Ermittlungen gegen AfD
Von unserer Redaktion - Ulm. Angela Merkel sprach am Freitagnachmittag, 22. September, auf Einladung der CDU Ulm auf dem Münsterplatz. Die Veranstaltung mit knapp 3500 Besucherinnen war die vorletzte Station der Kanzlerin im Bundestags-Wahlkampf. Bereits im Vorfeld machten rechte Kreise Stimmung gegen ihren Auftritt. Vor Ort inszenierten sie ein Pfeifkonzert und beschimpften die Rednerin. Über Facebook hatten unter anderem die Kreisverbände der AfD Ulm/Alb-Donau und der NPD Neu-Ulm/Günzburg … [Weiterlesen...]
Angekündigter Besuch der Kanzlerin in Ulm stößt auf Unmut der AfD
Rechte rüsten zum Anti-Merkel-Protest
Von unserer Redaktion - Ulm. Für Freitag, 22. September, ist ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ulm auf dem Münsterplatz angekündigt. Rechte Kreise wollen offenbar protestieren. So sind „Merkel muss weg“-Banner aufgetaucht. Zwei Tage vor der Bundestagswahl wird Angela Merkel auf dem Münsterplatz in Ulm in den Wahlkampf-Endspurt gehen. Dagegen formiert sich offenbar Widerstand. Unbekannte haben an der B 30 zwischen Ulm und der Ausfahrt Wiblingen an einer Brücke in beide … [Weiterlesen...]
Bus war im Süden und wohl auch sonst in Deutschland nirgends willkommen
„Demo für alle“-Tour war ein Flop
Stuttgart/Karlsruhe. Hunderte Menschen haben sich dem homo- und transfeindlichen "Bus der Meinungsfreiheit" der "Demo für alle" entgegengestellt. Bei den Stopps in Baden-Württemberg protestierten DemonstrantInnen mit Transparenten und schirmten den unter starkem Polizeischutz stehenden Bus ab. Hedwig von Beverfoerde und ihre AnhängerInnen attackierten gezielt unliebsame PressevertreterInnen. Sie wurden auch von Polizeibeamten vom Kundgebungsbereich isoliert. Die ursprünglich im Umfeld der … [Weiterlesen...]
Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Erika Steinbach in Pforzheim:
AfD duldet Neonazis
Von Tape Lago – Pforzheim. Gut 550 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 6. September, vor dem CCP (CongressCentrum Pforzheim) gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, Alexander Gauland und Alice Weidel als GastrednerInnen. Neben Angriffen auf die CDU, Angela Merkel und die Bundesregierung war die Teilnahme von Neonazis und Rechten an der AfD-Veranstaltung ein weiterer Tiefpunkt. Offenbar hat die AfD keine Berührungsängste gegenüber … [Weiterlesen...]
Protest gegen Verbot von "linksunten.indymedia" in Tübingen
International ein bedenkliches Signal
Tübingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirkte am Dienstagvormittag, 29. August, an einem „Blaulichtgipfel: Für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ mit, einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im Tübinger Sparkassen Carré. Linke AktivistInnen nahmen dies zum Anlass, mit einem Transparent ihren Protest gegen das Verbot des linken Onlineportals "linksunten.indymedia" zum Ausdruck zu bringen. De Maizière hatte das Verbot der Medienplattform am vergangenen Freitag bekanntgegeben. … [Weiterlesen...]
Auftritt von Grup Yorum in Fulda verboten?
DKP: CDU-Oberbürgermeister unterwirft sich Erdogan
Fulda. Der CDU-Oberbürgermeister von Fulda Dr. Heiko Wingenfeld will einen Auftritt der türkischen Grup Yorum in seiner Stadt verhindern. Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, spricht von einem Skandal: "Fulda folgt mit diesem Vorgehen gegen eine türkische Musikgruppe dem Beispiel des Regimes von Recep Tayyip Erdogan in Ankara. In der Türkei werden Mitglieder von Grup Yorum verhaftet, in Deutschland werden ihre Auftritte verboten." Der CDU-Oberbürgermeister unterwerfe sich mit … [Weiterlesen...]
Türkische Gemeinde sieht ihren Vorsitzenden in den Medien falsch dargestellt:
„Ist vehement gegen Einführung der Todesstrafe“
Berlin/Stuttgart. Mehrere Medien berichteten am 9. Mai, dass sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoğlu dafür ausgesprochen habe, ein mögliches Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auch in Deutschland zuzulassen - so etwa der Deutschlandfunk unter Berufung auf den "Mannheimer Morgen" und die "Heilbronner Stimme". Inzwischen hat die Türkische Gemeinde klargestellt, dass sie die Todesstrafe ablehne und gegen ein Referendum in … [Weiterlesen...]
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