Ludwigsburg. Etwa 100 Personen beteiligten sich am Samstag, 15. Juli, an einer Demonstration und bis zu 400 am anschließenden Open-Air-Konzert "Mut gegen Rechts", gegen den Rechtsruck und für mehr Zivilcourage für Flüchtlinge. Die Route führte quer durch Ludwigsburg zum Konzert auf dem Akademiehof. Ein breites Bündnis von Organisationen hatte zu den Veranstaltungen aufgerufen. Auf Höhe der Solitudenstraße 24 gingen zwei Rechtsorientierte die DemonstrantInnen lautstark an. Die Zwischenkundgebung, … [Weiterlesen...]
Archiv für Juli 2017
Demonstration und Open-Air-Konzert in Ludwigsburg gegen den Rechtsruck:
Zivilcourage selbstverständlich machen
Die Linksjugend Stuttgart zeigt klare Kante:
Kein gemeinsames Podium mit der AfD
Stuttgart. Die Linksjugend ['solid] Stuttgart weigert sich, der AfD oder ihrer Jugendorganisation JA durch ein gemeinsames Podium einen demokratischen Anstrich zu geben. Sven "Gonzo" Fichtner, Sprecher der Linksjugend ['solid] Stuttgart erklärte: "Wir werden uns an diesem Podium nicht beteiligen. Wir lassen nicht zu, dass die von der AfD ausgehende Gefahr verharmlost wird. Sowohl die AfD als auch die Junge Alternative suchen den Anschluss zu anderen rechtspopulistischen und … [Weiterlesen...]
Der Richterspruch über Mulis Kaya spricht KurdInnen eigene Urteilsfähigkeit ab:
Hier fühlt sich die Stärkere auch noch moralisch überlegen
Gastkommentar von Eva Așkın - Stuttgart. Mit einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen aktiver Mitgliedschaft in der PKK hat das Oberlandesgericht Stuttgart Mulis Kaya von jeder eigenen Urteilsfähigkeit freigesprochen. Das Gericht wollte ihn nicht für seine durchweg legalen Taten, sondern für eine Führungsfunktion bei der Festigung der Ziele der PKK in Deutschland verurteilt wissen. Das Gericht zog niemals in Betracht, dass Kaya mit seiner politischen Tätigkeit seine eigenen Ziele … [Weiterlesen...]
Vortrag und Diskussion: „In Sorge um unser Land“
AfD-Storch in Waiblingen
Waiblingen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, will am Donnerstag, 20. Juli, um 19 Uhr, im Waiblinger Bürgerzentrum (An der Talaue 4) sprechen. Dies meldete die Waiblinger Kreiszeitung in ihrer heutigen Ausgabe. … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Oberlandesgericht stützt sich auf Kurznachrichten / Verteidiger kündigt Berufung an
Kurdischer Aktivist zu Gefängnis verurteilt
Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Mulis Kaya am Donnerstag, 13. Juli, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, namentlich der PKK, zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Nach siebenmonatiger Verhandlung folgte der Senat weitgehend dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre und neun Monate gefordert hatte. Die Verteidigung kündige Berufung gegen das Urteil an. In der Urteilsbegründung führte der … [Weiterlesen...]
Nach den Protesten und den Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg:
Die Hetzjagd hat begonnen
Kommentar von Alfred Denzinger - Hamburg. Die Protestbewegung gegen den G20-Gipfel setzte ein starkes Zeichen. Allein am Samstag zogen 76 000 Menschen durch Hamburg. Es gab dabei die eine oder andere Polizeiprovokation, auf die aber glücklicherweise niemand hereinfiel. Abseits der vielen Demonstrationen gegen den Gipfel sah man allerdings andere Szenen. Es gab erhebliche Gewaltausbrüche. Sie stehen nun im Fokus von Presse und Politik. Die riesige legitime Protestwelle gegen das Treffen der … [Weiterlesen...]
AfD ohne Not auf dem Podium der Stuttgarter CSD Kulturtage:
Verhöhnung verfolgter LGBTIQ-Generationen
Stuttgart. "Die AfD ohne Not aufs Podium der Stuttgarter CSD-Kulturtage einzuladen, verhöhnt die LGBTIQ-Generationen, die in der Vergangenheit verfolgt und diskriminiert wurden." Mit diesen Worten kritisiert die Arbeitsgemeinschaft "queer" der Linken die Entscheidung des CSD, einen Vertreter der AfD aufs Podium zu holen. Die AfD war auch maßgeblich an den "Demos für Alle" in Stuttgart beteiligt. Mit ihnen versuchten christlich-fundamentalistische, klerikale, stark konservative und extrem … [Weiterlesen...]
Der Protest gegen den Gipfel war weit mehr als angeblicher "Linksterrorismus":
Hunderte Nadelstiche gegen G20
Kommentar von Franziska Stier – Hamburg. Gipfelproteste stehen in der Tradition globalisierungskritischer Bewegungen. In Zeiten von TTIP und TISA, zunehmendem Rassismus, Hungertoten, Krieg, dem „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei, den Toten im Mittelmeer – man könnte Unzähliges ergänzen – ist nur wenig nötiger als entschlossener politischer Widerstand. Doch nach den Ereignissen in Hamburg gehen Intention und Vielfalt des Protests in den Medien und im politischen Diskurs unter. Die … [Weiterlesen...]
Landgericht ändert Urteil des Amtsgericht wegen Zwischenfall bei Protest gegen AfD-Veranstaltung
Fünf Monate auf Bewährung
Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag, 11. Juli, die Freiheitsstrafe eines 32 Jahre alten Mannes auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte bei einer Kundgebung gegen die AfD im Januar einen Polizeibeamten beleidigt und nach ihm geschlagen. Das Landgericht änderte damit den Beschluss des Amtsgerichts. Es hatte den Mann zu fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Vor dem Landgericht spielte auch die Vorgeschichte eine starke Rolle. Der Stuttgarter … [Weiterlesen...]
Spontandemonstration durch die Karlsruher Innenstadt:
Gegen das Treffen der G 20
Karlsruhe. In der Nacht vom Freitag auf Samstag, 7. auf 8. Juli, gab es in Karlsruhe eine Spontandemonstration gegen den G20-Gipfel. Es beteiligten sich rund 70 Personen. Kämpferisch zog die Demonstration von der Karlsruher Südstadt in Richtung Stephanplatz in der Innenstadt. Dort angekommen zerstreute sie sich schnell in alle Richtungen. Deshalb war es den eingesetzten Polizeikräften nicht möglich, einzelne Personen oder einen Verantwortlichen festzustellen. Mehrmals in der Nacht wurden … [Weiterlesen...]
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