Tübingen. „Unsere Solidarität wächst mit jedem neuen Angriff!“ war das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie richtete sich gegen die Durchsuchung mehrerer Objekte in ganz Baden-Württemberg, unter anderem des Wohnprojekts Lu15 in Tübingen, am 2. Juli. Der "fadenscheinige Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch" - so die Veranstalter - sei ein "Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld" am 16. Mai in Stuttgart. Die Lu15 war bereits fünf Monate … [Weiterlesen...]
400 Menschen demonstrierten in Tübingen gegen Hausdurchsuchungen
Angriff auf linkes Wohnprojekt
Der des Landfriedensbruchs beschuldigte Tübinger war nachweislich nicht am Tatort
Staatsanwaltschaft rudert zurück
Tübingen. Es war ein großes polizeiliches Aufgebot, das am Donnerstag, 2. Juli, Durchsuchungen an neun Standorten in Baden-Württemberg vornahm (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“, Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück und Solidarität nach Lu15-Razzia). Betroffen war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15, in dem ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten der Linken Tobias Pflüger wohnt. Er wurde vorübergehend festgenommen. Ihm wurden DNA und Fingerabdrücke abgenommen, … [Weiterlesen...]
Rechte Angriffe auf Tobias Pflüger nach Hausdurchsuchung in der Lu15 in Tübingen
Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück
Tübingen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken fordert von der Staatsanwaltschaft, bei seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter in Tübingen beschlagnahmte Unterlagen "unmittelbar und unangetastet" herauszugeben. Der Mitarbeiter war bei der Durchsuchung des Wohnprojekts Lu15 in Tübingen vorübergehend festgenommen worden. Ihm wird Landfriedensbruch bei einem Angriff auf Neonazis Mitte Mai in Bad Cannstatt vorgeworfen, bei dem drei Menschen - einer von … [Weiterlesen...]
Am Freitag wird in Tübingen für Antifaschismus und gegen Hausdurchsuchungen demonstriert
Solidarität nach Lu15-Razzia
Tübingen. "Für Antifaschismus und Solidarität" ist das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie beginnt um 20 Uhr am Haagtor. Hintergrund ist die polizeiliche Durchsuchung von neun Objekten in Baden-Württemberg am 2. Juli. Darunter war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15. "Wir wünschen uns eine große und ausdrucksstarke Demo, die offen für alle sein soll, die uns unterstützen. Bringt bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung mit und lasst eure Parteifahnen zu Hause!", heißt es in … [Weiterlesen...]
Die Polizei beschlagnahmte im Wohnprojekt Lu15 in Tübingen auch Material und Geräte eines Abgeordneten-Mitarbeiters
Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“
Tübingen. Die Polizei durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen, 2. Juli, mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, unter anderem in Tübingen. Um sechs Uhr morgens kamen etwa 30 vermummte BFE-PolizistInnen in das selbstverwaltete Wohnprojekt Lu15, heißt es in einer Mitteilung, in der BewohnerInnen gegen die "Willkür-Razzia" protestieren. Ihr Grund war laut Staatsanwaltschaft Stuttgart der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen. Ein Bewohner der Lu15 soll … [Weiterlesen...]
Zentralrat fordert Aufklärung nach Polizeigewalt gegen Roma-Familie in Freiburg
Schläge und Hundebisse
Freiburg. Ende April wurden in der Nähe von Freiburg bei einem Einsatz von Polizei- und Ordnungsamt Angehörige einer Roma-Familie zum Teil schwer verletzt. Ein 48-jähriger Familienvater erlitt schwere Verletzungen durch Bisse eines Polizeihundes, zwei Frauen und ein weiterer Mann wurden durch Schläge verletzt. Der Polizeieinsatz erfolgte nach Angaben des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma wegen einer Bagatelle, bei der es um eine Parkplatzfrage vor der Haustür der Geschädigten gegangen sein … [Weiterlesen...]
Nach gefährlicher Körperverletzung auf einer Demonstration in Kandel:
Neonazi zu Haft verurteilt
Von Lotta Thalmann - Kandel. Der Neonazi Thorsten Alexander U. wurde am 4. Februar vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu 15 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich erhielt der Verurteilte die Auflage, 1600 Euro an den pfälzischen Verein der Jugendrechtspflege zu überweisen. Der Verurteilte hatte am 3. März 2018 an einer rechtsnationalistischen Demonstration teilgenommen. Er griff aus dem Demozug heraus die Polizei an, … [Weiterlesen...]
In Stuttgart-Cannstatt unterlag die Staatsanwaltschaft erneut
Knockout in der letzten Runde
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft in Ludwigsburg handelte sich bereits am 5. August eine derbe Niederlage ein (siehe "Freispruch für Antifaschistin"). Nun wurde auch der nächste Vertreter der Anklagebehörde auf die Bretter geschickt: Knockout in der letzten Runde im "Ring" des Amtsgerichts in Cannstatt. Aus dem staatsanwaltschaftlichen Traum einer Geldstrafe über 5400 Euro wegen angeblich versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen wurde nichts. Der … [Weiterlesen...]
Angestellter der Polizei an den Geschehnissen in Wiesloch beteiligt
Untersuchungshaft nach fremdenfeindlichem Übergriff
Wiesloch. Nach fremdenfeindlichen Angriffen auf Besucher eines Eiscafés im kurpfälzischen Wiesloch am Samstag, 8. September, geht nun auch die Staatsanwaltschaft von fremdenfeindlichen Motiven aus. Die Ermittlungsgruppe "Marktbrunnen" des Polizeipräsidiums Mannheim erwirkt und vollstreckt zwar zwei Haftbefehle, aber die Ermittlungsrichterin setzte sie gegen Auflagen außer Vollzug. Ein Tatbeteiligter ist bei der Polizei beschäftigt. Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden … [Weiterlesen...]
Dju in Verdi fordert Klarstellung des Ministers nach Vorfällen um einen IB-Stand in Stuttgart
„Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung“
Stuttgart/Berlin. Die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in Verdi wertet Teile eines Polizeieinsatzes am Samstag, 18. August, in Stuttgart als "unverhältnismäßige Behinderung journalistischer Arbeit und nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit". Das schrieb sie in einem Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl. Mit den Worten „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten, die über den … [Weiterlesen...]
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