Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Berlin. In der Streitsache Alfred Denzinger ./. Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte das Verwaltungsgericht Berlin am 17. April "im Namen des Volkes" ein Urteil: "Es wird festgestellt, dass der Entzug der Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 durch die Beklagte rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens." Eine krachende Niederlage für die BRD und ihre Helfer und Helfershelfer namens Staats- und Verfassungsschutz. In … [Weiterlesen...]
Der Entzug der Akkreditierung des BN-Chefredakteurs beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 war rechtswidrig
Klare Niederlage für die BRD
Thomas Wüppesahl sprach in Schorndorf über den Verlust der ethischen und moralischen Grundsätze bei der Polizei
Von schwarzen Schafherden und Exekutivtrotteln
Von Sahra Barkini - Schorndorf. Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, war auf Einladung des DGB Rems-Murr in der Schorndorfer Manufaktur zu Gast. Circa 50 Interessierte folgten der Einladung. Das Thema war: "Rechte Netzwerke in Polizei und Staatsapparat", veranstaltet wurde der Vortrag am 7. November mit anschließender Diskussion vom "Forum für Politik in der Manufaktur". Wüppesahl sprach von "schwarzen Schafherden" innerhalb der Polizei und von … [Weiterlesen...]
Wieder Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen
Solidarität mit der VVN-BdA
Berlin. Am Freitag, 22. November, wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische … [Weiterlesen...]
Beschuldigte Autoren bleiben dabei: Linksunten.indymedia war kein Verein
Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein
Berlin. Vor zwei Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Internetplattform linksunten.indymedia. Drei Berliner AutorInnen erhielten im März Post. Sie bekamen eine Anklage wegen angeblicher Unterstützung des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und angeblicher Verwendung dessen vermeintlichen Kennzeichens zur Stellungnahme zugestellt. Ihnen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, untermauerten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze nun in einer Pressemitteilung: Sie … [Weiterlesen...]
In eigener Sache: Warum verdreht der Staatsschutz Tatsachen?
Von „Schwarzen Listen“ und „Versagern“
Von Alfred Denzinger - Rudersberg. Es war ein Schock. Nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie, für meine FreundInnen und natürlich auch für meine KollegInnen. Nachdem ich Anfang April eine Morddrohung erhalten hatte (siehe "Morddrohung gegen Chefredakteur"), stellte ich vor wenigen Tagen beim Recherchieren fest, dass ich auf einer "Schwarzen Liste" von Faschisten im Internet stehe. Ich könnte jetzt einfach sagen: Was soll's?! Schließlich ist es ja nichts Neues, dass mich die braune … [Weiterlesen...]
Die Ausstellung "Vergessene Geschichte" wird derzeit in Mannheim gezeigt
Berufsverbote: Bis heute keine Entschädigung
Gastbeitrag von Martin Hornung - Mannheim. Ein Viertel der rund 400 im „Ländle“ von Berufsverbot Betroffenen kam aus dem Rhein-Neckar-Raum. Abendakademie Mannheim zeigt Ausstellung. Noch bis zum 7. Mai wird die Berufsverbote-Wanderausstellung „Vergessene Geschichte“ in Zusammenarbeit mit dem DGB Nordbaden und der IG Metall Mannheim an der Abendakademie in U1 gezeigt. Rund 90 Interessierte kamen zur Eröffnung am 20. März, unter ihnen der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch … [Weiterlesen...]
Linke bezweifelt Nutzen einer Verfassungsschutz-Überwachung
Beobachtung der AfD hilft nicht
Berlin. „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht." Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken Ulla Jelpke am Dienstag, 15. Januar. Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als … [Weiterlesen...]
Hendrik S. bescheinigt Rechtsextremen "intelligente Aktionsformen"
AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz
Hamburg. Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Im Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) bestätigte er diesen Sachverhalt - und attestierte der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) unter anderem "intelligente … [Weiterlesen...]
Das Aktionsnetzwerk Lebenslaute gab in Köln vor dem Bundesamt ein Konzert
Alle Verfassungsschutz-Zugänge blockiert
Köln. Das Musik-Aktionsnetzwerk Lebenslaute gab am Dienstagmorgen, 21. August, wie angekündigt ein Aktionskonzert am Hauptzugang zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Volkhoven. Vor begeisterten ZuhörerInnen unterstrichen Chor und Orchester unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ ihre Forderung, die Behörde abzuschaffen. Das teilte das Aktionsnetzwerk mit. „Das BfV ist ein Ort des Unrechts, gefährdet eine offene und vielfältige … [Weiterlesen...]
Chor und Orchester der Lebenslaute protestieren gegen den Verfassungsschutz
„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“
Köln. "Geheimdienste abschalten - Eine Betriebsstörung des Bundesamts für Verfassungsschutz." Unter diesem Motto planen Chor und Orchester Lebenslaute zwei klassische Konzerte: ein Vorkonzert am Sonntag, 19. August, um 18 Uhr in der Alten Feuerwache in der Melchiorstraße 3 in Köln und ein Aktionskonzert am Dienstag, 21. August, um 10 Uhr am Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Mit rund 70 MusikerInnen und dem klassischen Konzert für Chor und Orchester fordert das Netzwerk … [Weiterlesen...]
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