Von Meide Wolt und Alfred Denzinger - Stuttgart. Weil auf zwei Kundgebungen im Frühjahr 2018 unter dem Motto „Solidarität mit Afrin - Deutsche Panzer raus aus Syrien“ zu lange Musik abgespielt worden sein soll, wurde die damalige Versammlungsleiterin, eine 54-jährige Erzieherin, am Donnerstag, 8. November, von der Amtsrichterin Schmidt in Stuttgart zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Eine Einsatzleiterin der Stuttgarter Polizei schilderte als Zeugin vor Gericht die Situation auf der … [Weiterlesen...]
Versammlungsleiterin einer Afrin-Solidaritätsdemo in Stuttgart verurteilt
900 Euro für unzulässige Beschallung
Solidaritätskundgebung in Stuttgart nach den Pogromen von Chemnitz
Polizei stoppt Spontandemo
Stuttgart. Nach den Pogromen in Chemnitz kamen am Mittwoch, 29. August, etwa 300 DemonstrantInnen zu einer Solidaritäts-Kundgebung unter dem Motto "Dem rechten Mob keinen Meter" auf dem Stuttgarter Marienplatz zusammen. Anschließend beteiligten sich etwa 150 Menschen an einer Spontandemonstration durch die Tübinger Straße in Richtung Rotebühlplatz. Sie wurde von der Polizei gestoppt. Ein Beamter schlug mit der flachen Hand in Richtung des Kopfes der Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Nachrichten heizen Stimmung gegen Linke an
Aktivist zu Gefängnis verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 30. Juli, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Zugangskontrollen gegen einen 28-jährigen Antifaschisten verhandelt. Dem jungen Mann wurde Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Amtsrichterin Kernler verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Stuttgarter Nachrichten hatten im … [Weiterlesen...]
Protest gegen Jubelfeier der Erdogan-Anhänger in Stuttgart
Kundgebung türkischer Nationalisten blieb nicht ungestört
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Rund 150 türkische Nationalisten und Faschisten versammelten sich am Sonntagmittag, 15. Juli, zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Die Niederschlagung des Putschs wird von den Erdogan-Anhängern als ein „Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“ gefeiert. Der antifaschistische Protest kurdischer, türkischer und deutscher Kundgebungs-TeilnehmerInnen blieb nicht aus. Etwa 100 Menschen protestierten lautstark … [Weiterlesen...]
Polizeipräsidium Augsburg will Bildmaterial von Beobachter News
Der Fuchs ist schlau, er stellt sich dumm …
Rudersberg/Augsburg. Ein Team der Beobachter News war am vergangenen Wochenende zur Berichterstattung über die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Unsere JournalistInnen haben die Ereignisse in Wort und Bild umfangreich dokumentiert (siehe hierzu "Polizei beendet ersten Protest vorzeitig" und "Tausende zeigen Flagge gegen rechts"). Auch die Polizei - uniformiert und in Zivil - hat ausführlich gefilmt und fotografiert. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah, wird ihr … [Weiterlesen...]
Breiter Protest bei AfD-Bundesparteitag in Augsburg
Tausende zeigen Flagge gegen rechts
Von unseren ReporterInnen - Augsburg. Das Messegelände war für die rund 600 Delegierten des AfD-Bundesparteitags hermetisch abgeriegelt. Für die AfD-GegnerInnen war ein Protest in Hör- und Sichtweite zu den rechten Teilnehmern nicht möglich. Insgesamt waren am Samstag, 30. Juni, rund 6000 Menschen gegen die Zusammenkunft der Rechtsaußenpartei auf der Straße. Es war ein Schulterschluss von bürgerlichen Organisationen und Einzelpersonen, Gewerkschaften, diversen Parteien und antifaschistischen … [Weiterlesen...]
Kundgebung gegen AfD-Bundesparteitag in Augsburg
Polizei beendet ersten Protest vorzeitig
Von unseren ReporterInnen - Augsburg. In der Augsburger Messe findet am Samstag, 30. Juni, der Bundesparteitag der AfD statt. Bereits am Vorabend gab es die erste Kundgebung gegen die Rechtsaußenpartei auf dem Rathausplatz. Aufgerufen hatte das Augsburger "Jugend- und Kulturbündnis". Unter dem Motto "AfD wegbassen" versammelten sich bis zu 400 GegnerInnen, um ein Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache der extrem rechten Partei zu setzen. Die Polizei war mit einer starken Mannschaft vor … [Weiterlesen...]
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
Geflüchtete kritisieren "bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz" in Ellwangen
Protest gegen Kriminalisierung
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Ellwangen. Etwa 200 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 9. Mai, in Ellwangen gegen Abschiebung und Kriminalisierung von Geflüchteten. Bei einer Pressekonferenz kritisierten Flüchtlinge den Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft vor über einer Woche und die Berichterstattung vieler Medien, die zumeist allein auf Aussagen der Polizei beruhte. Der Anwalt des Geflüchteten aus Togo legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Nach dem massiven Einsatz der … [Weiterlesen...]
Starke Beteiligung an den Aktionen zum 1. Mai in Stuttgart
Kämpferisch gegen Rassismus und Wohnungsnot
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Polizei kam mit großem Aufgebot und machte Vorkontrollen, hielt sich aber zurück - selbst als roter und blauer Rauch aus der Mitte des Demozugs quoll oder als Farbbeutel geworfen wurden: Mit 4500 Menschen bei der Demonstration und Kundgebung des DGB auf dem Marktplatz und an die 800 bei der Revolutionären Demo im Anschluss verlief der 1. Mai in Stuttgart kämpferisch, aber entspannt. Viele Organisationen von MigrantInnen beteiligten sich mit starken … [Weiterlesen...]
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