Von Anne Hilger - Heidelberg. Vor fünf Jahren flog durch Zufall ein Spitzel auf, den die Polizei in linke und antifaschistische Gruppen an der Uni Heidelberg eingeschleust hatte. Er gaukelte Freundschaft vor, forschte Hunderte von AktivistInnen zum Teil bis ins Persönlichste hinein aus und erstattete seinen Vorgesetzten Bericht. Rund hundert DemonstrantInnen, unter ihnen viele Betroffene, erinnerten am Samstagnachmittag, 22. August, in Heidelberg an den Skandal und protestierten gegen staatliche … [Weiterlesen...]
Protest in Heidelberg gegen Überwachung und staatliche Repression:
Keine Stasi-Methoden am Neckar!
Ungewöhnlich breites Bündnis protestiert in Meßstetten:
Einig gegen NPD-Hauptquartier
Meßstetten. Die NPD plant auf der Schwäbischen Alb eine Geschäftsstelle für Baden-Württemberg - ausgerechnet in Meßstetten, wo es eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge gibt. Die Partei will das frühere Gasthaus "Waldhorn" kaufen. Rund 300 Männer und Frauen protestierten am Samstag, 15. August, gegen die geplante NPD-Zentrale und forderten von den Behörden, sie zu verhindern. Aufgerufen hatte ein ungewöhnlich breites Bündnis von Antifa-Gruppen über die VVN/BdA bis zur örtlichen … [Weiterlesen...]
ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen fordern Nachbesserung:
Schlichterspruch abgeschmettert
Von Anne Hilger - Stuttgart. Eine Abfuhr für die Schlichter, aber auch für die Verhandlungsführer der Gewerkschaften und der Kommunalen Arbeitgeber: Gut zwei Drittel der Befragten haben den Schlichterspruch für die 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst abgelehnt. Das gilt gleichermaßen für Verdi- wie für GEW-Mitglieder. Die Gremien der beiden Gewerkschaften werden nun entscheiden müssen, wie es weiter geht. Möglicherweise gibt es erneut Streiks in Kitas und anderen sozialen … [Weiterlesen...]
Trotz Flüchtlingskrise und rechtem Terror kein politischer Aufschrei:
Die Hütte brennt, die Kanzlerin schweigt
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart/Berlin. Die Kanzlerin macht Urlaub. Das ist okay, sie fehlt ja auch keinem. Die Bundesregierung braucht keine Ansagerin, um ihre Elitenpolitik routiniert und geräuschlos abzuspulen. Als Machtpolitikerin ist Angela Merkel jedoch auch in den Ferien auf der Hut. So ließ sie zwei Dinge durchstechen, auf die sich die Medien gierig stürzten: ihren Kommentar zur "Landesverrats"-Affäre und eine Ansage zu ihren weiteren Karriereplänen. Schlimmer ist, wozu sie … [Weiterlesen...]
Selbst ein Ferienmonat bietet nicht nur Grund zum Feiern:
U & D und Demo gegen den Krieg: Fest und Protest im August
Stuttgart. Ein Sommermonat. Ferien, Sonne, eigentlich Zeit zum Feiern - aber die Lage ist zu ernst, um sich entspannt zurückzulehnen. Die türkische Regierung lässt Oppositionelle verhaften und bombardiert im Nordirak Kurden. In Deutschland werden Geflüchtete in viel zu eng belegte Zelte ohne jede Privatsphäre gestopft, weil Landesregierungen nicht rechtzeitig Vorsorge trafen - möglicherweise gewollt. Rechtsterroristen sind auf dem Vormarsch, setzen Asylunterkünfte unter Wasser oder stecken sie … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft verfolgt Beobachter News nicht weiter:
Veröffentlichung war keine Straftat
Stuttgart. Offenbar war es nur ein Versuch der Einschüchterung: Die Bundespolizei hatte den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News im Visier (siehe "Ermittlungen gegen Beobachter News"). Sie sollten mit der Veröffentlichung eines Fotos am 21. April 2014 in unserem Online-Magazin gegen das Recht eines Bundespolizisten am eigenen Bild verstoßen haben. Jetzt teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, es werde nicht weiter ermittelt. Die Erste Staatsanwältin Hörmann … [Weiterlesen...]
Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft absichtlich gelegt:
Polizei entdeckt Benzin im Brandschutt
Remchingen. Es war ein Brandanschlag, daran gibt es keinen Zweifel mehr: Das Feuer in einem geplanten Flüchtlingsheim in Remchingen wurde absichtlich gelegt. Das Landeskriminalamt fand bei der Analyse des Brandschutts Benzin. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag, 24. Juli, in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. In der Nacht auf Samstag, 18. Juli, brach im Gewerbegebiet von Remchingen-Singen Feuer in einem Haus aus, das voraussichtlich Füchtlingsunterkunft werden sollte … [Weiterlesen...]
Das Feuer in einem künftigen Flüchtlingsheim wurde gelegt:
Empörung über Brandanschlag
Remchingen. Der Alarm kam fünf Minuten nach Mitternacht. Ein Autofahrer hatte von der B 10 aus das Feuer gesehen: In der Nacht zum Samstag, 18. Juli, brannte das frühere Vereinsheim der Motorradfreunde Remchingen, ein leerstehendes Haus am Ortsrand. Als kurz darauf die Feuerwehr vorfuhr, stand der Dachstuhl schon voll in Flammen. Das dreistöckige Haus war nicht mehr zu retten. Menschen kamen aber nicht zu Schaden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. In das Haus sollten Flüchtlinge … [Weiterlesen...]
Vor den Ferien wird auf Straßen und Plätzen gefeiert:
Nachttanzdemo und CSD-Parade: Fest und Protest im Juli (2)
Stuttgart. Tagsüber ist es heiß, die Nächte sind lau, und die politischen Aktivitäten im Südwesten verlagern sich immer stärker nach draußen. Dennoch gibt es weiterhin Vorträge und Podiumsdiskussionen - über den Atomausstieg, über Griechenland, über Flucht. Daneben auch Konzerte gegen Rechts, eine Nachttanzdemo gegen Repression in Reutlingen und zum Monatsende die Christopher-Street-Day-Parade in Stuttgart. Karlsruhe: Atomtage vom 16. bis zum 19. Juli “Atom? Das Thema ist doch … [Weiterlesen...]
Bernhard Strasdeit kandidiert für die Linke in Tübingen
Mit Schub in den Landtag
Tübingen. "Je stärker die Linke, desto sozialer wird Baden-Württemberg." Das ist der Wahlspruch Bernhard Strasdeits. Der Landesgeschäftsführer der Linken wurde am Mittwoch, 8. Juli, als Landtagskandidat für den Wahlkreis Tübingen aufgestellt. Zweitkandidatin ist Maggie Paal, wie Strasdeit Kreistagsmitglied in Tübingen. Die Linke ist in Tübingen mit je vier Sitzen im Gemeinderat und im Kreistag vertreten, gilt also als starke kommunalpolitische Kraft. Sollte sie bei der Wahl im März 2016 die … [Weiterlesen...]
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