Von Meide Wolt – Stuttgart. Zum Auftakt der Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Stuttgart organisierte ein breites Bündnis ziviler Organisationen eine Kundgebung mit 350 Teilnehmenden vor dem Stuttgarter Rathaus. Unter dem Motto „Ihr spart uns kaputt und krank“ kritisierten die Initiativen den Umgang der Stadtverwaltung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Verabschiedung des Haushalts ist am 15. Dezember geplant. Guntrun Müller-Enßlin, Stadträtin für Stuttgart … [Weiterlesen...]
Archiv für Oktober 2017
Kundgebung zur Eröffnung der Haushaltsdebatte 2018/19 in Stuttgart
Knausrig an den falschen Stellen
Der AStA der Uni Mannheim lädt zu Workshops und einem Konzert
Festival contre le racisme
Mannheim. Der AStA der Universität Mannheim lädt von Samstag, 21. Oktober, bis zum 4. November zu einen "Festival contre le racisme" ein. Geboten werden Vorträge, Workshops, Filme, Ausstellungen, eine Lesung, eine Gedenkstättenführung, ein Stadtrundgang und ein Konzert unter anderem zu den Themen Asyl, Rassismus und Antisemitismus. Das "Festival contre le racisme" findet seit 2004 an deutschen Hochschulen und Universitäten statt, um sich gegen Rassismus, Diskriminierung und soziale … [Weiterlesen...]
Steinmeier, die RAF, der NSU und der Lobgesang des BDI
War Schleyer nur ein Opfer?
Kommentar von Ferry Ungar - 40 Jahre nach dem Tod des Arbeitgeberpräsidenten und Obernazis Hanns Martin Schleyer würdigen verschiedene Akteure dieses "Opfer" auf absolut undifferenzierte Weise. Nun kann man über manche Aktionen der RAF in den 1970er Jahren bestimmt sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Kann über den Sinn und/oder den Unsinn der Roten Armee Fraktion debattieren. Eines sollte man aber anlässlich des Todes dieses NSDAPlers ganz sicher nicht unwidersprochen hinnehmen: die Hetze … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch feiert dreijähriges Bestehen
Mit Live-Musik und Kinderprogramm
Stuttgart. Das das selbstverwaltete Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch feiert am Samstag, 21. Oktober, seinen 3. Geburtstag. Es wurde am 18. Oktober 2014 eröffnet. Das soll mit einem Fest ab 14 Uhr in der Rotenbergstraße 125 gefeiert werden. Das Zentrum Gasparitsch ist über die U4 Haltestelle Ostendplatz oder die U9 Haltestelle Raitelsberg zu erreichen. Bei dem Fest gibt es am Nachmittag Kaffee & Kuchen, ein Kinderprogramm, ein Quiz und Live-Musik. Abends gibt es Essen und ein … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Initiativen wehren sich gegen Sparpolitik der Stadt:
„Ihr spart uns kaputt und krank“
Stuttgart. Bürgerinitiativen, Organisationen und die Gewerkschaft Verdi rufen anlässlich der Haushaltsberatung im Gemeinderat zu einer gerechten Verteilung der Mittel auf. Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Marktplatz während der Beratungen am Donnerstag, 19. Oktober, wehren sie sich gegen die extreme Sparpolitik der Stadt und die unverantwortliche Hortung von Milliarden Steuergeld. Die Aktion hat das Motto „Ihr spart uns kaputt und krank – Stadthaushalt 17/18: Es ist genug für alle … [Weiterlesen...]
Bündnis wirft Behörden massive Sicherheitsmängel am und auf dem Neckar vor
„Blindflug“ Castor-Transport
Neckarwestheim. Das Bündnis "Neckar castorfrei" wirft den Behörden ein "Bündel haarsträubender Schlampereien" bei den Castor-Transporten auf dem Neckar vor. Symptomatisch sei, dass die Polizei am Samstag, 11. Oktober, beim dritten Transport banal nur von „ausgedienten Brennelementen“ schrieb. Dabei enthielten Castoren den gefährlichsten Müll, den die Menschheit kennt: hochradioaktiven, langfristig heißen und Millionen Jahre lang strahlenden, tödlichen Atommüll. Derzeit werden Vorbereitungen für … [Weiterlesen...]
Silvia Gingold weiter im Visier der Schlapphut-Fraktion
Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?
Kassel. Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Das Gericht sah Anhaltspunkte dafür, die „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ durch Gingold hindeuten. So habe die pensionierte Lehrerin mit Lesungen bei vermeintlich linksextremistischen Organisationen diese „nachhaltig … [Weiterlesen...]
Von den Sicherheitsbehörden diskreditierte G20-Journalisten stellen ihre Fotos aus
Die Datensammelwut trifft Hunderttausende
Von unserer Redaktion - Berlin. Was seine Recherche ergab, hätte sich Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio niemals vorstellen können. Doch je länger er untersuchte, weshalb Bundespresseamt und BKA beim Hamburger G20-Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen, desto mehr neue Fragen taten sich auf. Vollständig beantwortet sind sie bis heute nicht. Elf betroffene Fotografen und eine Textjournalistin stellen bis zum 10. Dezember im Berliner … [Weiterlesen...]
DIE LINKE fordert MP Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes zu stoppen:
Dieses Gesetz ist eine Schande
Stuttgart. Die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf habe zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz Stefan Brink und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Auch die Piratenpartei positionierte sich eindeutig gegen die geplanten Änderung des … [Weiterlesen...]
Offener Brief an die MdBs der Partei DIE LINKE
Ist die LINKE noch links?
Berlin. Wegen wiederholt zweifelhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht sehen eine Reihe von politisch Aktiven den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage gestellt. Längst betrachtet man Wagenknecht als mehr als nur ein Ärgernis. "Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr … [Weiterlesen...]
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