Essen/Nürnberg. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen der bayrischen Polizeibehörden gegen Claudio K.. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg, heißt es in einer Mitteilung der DKP. Claudio K. soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprächen dem, so die DKP. Claudio K. habe während … [Weiterlesen...]
Bayerische Behörden sollen missliebigen Gewerkschafter drangsalieren
Polizeiaufgabengesetz zeigt Folgen
Stuttgarter Nachrichten heizen Stimmung gegen Linke an
Aktivist zu Gefängnis verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 30. Juli, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Zugangskontrollen gegen einen 28-jährigen Antifaschisten verhandelt. Dem jungen Mann wurde Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Amtsrichterin Kernler verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Stuttgarter Nachrichten hatten im … [Weiterlesen...]
Die genauen Hintergründe des Steinwurfs in Trier sind noch unklar:
Anschlag auf Parteibüro der Grünen
Trier. In der Nacht zu Sonntag, 10. Juni, wurde auf das Wahlkreis- und Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten der Grünen Corinna Rüffer in Trier ein Anschlag verübt. Während sich im Nebenraum ein Parteimitglied aufhielt, durchschlug ein ummantelter Stein die erste Schicht der Doppelverglasung der Fensterfront, teilte Kreissprecher Johannes Wiegel mit. Nach Angaben eines Zeugen flüchtete der vermutliche Täter auf einem Fahrrad. Die herbeigerufene Polizei nahm Ermittlungen auf - zunächst nur … [Weiterlesen...]
Keine freie Berichterstattung bei Veranstaltung mit Alice Weidel in Mannheim:
Polizei folgt Anweisungen der AfD
Von unseren ReporterInnen – Mannheim. Rund 100 Menschen trafen sich am Samstag, 2. Juni, vor dem abgesperrten Veranstaltungsort der AfD, um ein Zeichen gegen die Rechtsaußenpartei zu setzen. Bei ihrer öffentlichen Veranstaltung in Mannheim-Feudenheim wollte die AfD offenbar keine kritischen JournalistInnen dulden. Sie berief sich auf ihr Hausrecht, setze die Pressefreiheit außer Kraft und schloss Medienvertreter von der Zusammenkunft im Schützenhaus aus. Die Polizei ignorierte das Recht auf … [Weiterlesen...]
Gruppe "hupphupphurra":
„Klar glauben wir unserer Polizei alles“
Berlin/Hitzacker. Mitglieder der Gruppe "hupphupphurra" haben am Freitag, 25. Mai, ein Adbusting vor der niedersächsischen Landesvertretung im Bund in Berlin angebracht. Damit reagierten sie nach eigenen Angaben auf die krasse Polizeigewalt, welche Demonstrierende letzte Woche in Hitzacker erfuhren, als sie einen im Wendland berüchtigten Staatschützer outeten. Im Zentrum der beiden Plakate prangt groß das niedersächsische Wappen, das so manipuliert ist, dass der Schimmel brutal einen Bürger … [Weiterlesen...]
400 AfD-Gegner setzen in Heilbronn ein Zeichen gegen Rassismus:
Eine Lektion in Demokratie
Von Alfred Denzinger - Heilbronn. Rund 400 Menschen haben am Montagmittag, 12. März, ein deutliches Zeichen gegen die rechte Propaganda der AfD gesetzt. SchülerInnen, Menschen aus der Nachbarschaft, Berufstätige in der Mittagspause und andere AfD-GegnerInnen strömten auf den Friedensplatz. Es waren weit mehr als der Veranstalter - das Netzwerk gegen Rechts Heilbronn - erwartet hatte. Es ging von 150 TeilnehmerInnen aus. Die Rechten wurden mit deutlichen Worten begrüßt - und auch … [Weiterlesen...]
GöttingerInnen demonstrierten gegen skandalöse Praktiken der Polizei
Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat
Göttingen. Knapp 200 Menschen haben am Samstagmittag, 25. November, in Göttingen im Nieselregen gegen die Überwachung von Linken und die ausbleibende Aufklärung, gegen Kriminalisierung und für ein Ende der Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern durch Polizei und Justiz demonstriert. Unter dem Motto "Jetzt erst recht! Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat" hatte das Göttinger Bündnis gegen Rechts und die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration auf
Gegen Überwachung und Kriminalisierung
Göttingen. Das Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung auf. Die Versammlung findet am Samstag, 25. November, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen statt. Anlass dazu ist nach Bündnisangaben "die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken oder auch nur vermeintlich linken politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen". Unter dem Label "LiMo", welches … [Weiterlesen...]
Über 500 AntifaschistInnen gegen Naziaufmarsch in Remagen:
Tanzdemo gegen NS-Verherrlichung
Von Tape Lago – Remagen. In der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Remagen im Landkreis Ahrweiler demonstrierten am Samstag, 18. November, zum neunten Mal, mehr als 500 AntifaschistInnen gegen einen Naziaufmarsch. Aufgerufen hatte das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“. Der Protest gegen die rund 250 Neonazis war diesmal musikalisch, laut und kreativ. Die Polizei war vor Ort mit knapp 600 Kräften und sorgte dafür, dass die Neonazis ungestört ihren "Gedenkmarsch" durchführen konnten. Zahlreiche … [Weiterlesen...]
Erneut Hausdurchsuchungen nach Hausbesetzung in München
Wohngemeinschaft weiterhin im Fadenkreuz der Justiz
München. Bereits Anfang September wurde bei einer Wohngemeinschaft im Großraum München eine Hausdurchsuchung durchgeführt (wir berichteten). Am Donnerstag, 28. September, wurde dieselbe Wohnung erneut von Beamten durchsucht. Zusätzlich soll die Wohnung einer weiteren Person in München-Schwabing von Einsatzkräften der Polizei aufgebrochen worden sein. Die Hausdurchsuchungen stehen nach Angaben der Roten Hilfe wieder im Zusammenhang mit den Aktionen des so genannten „Lau-Hauses“. Diese Gruppierung … [Weiterlesen...]
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