Stuttgart. Die Gewerkschaften rufen am 1. Mai zu Kundgebungen für gute Arbeit, gute Bildung, einen besseren sozialen Zusammenhalt, gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus, für Respekt, Toleranz und Frieden auf. Ihre Demonstration in Stuttgart mit Banda Maracatú beginnt um 10 Uhr am Marienplatz. Dort trifft sich bereits um 9.30 Uhr ein antikapitalistischer Block. Hauptredner der Kundgebung ab 11 Uhr auf dem Marktplatz sind der Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Philipp Vollrath und … [Weiterlesen...]
Archiv für April 2018
DGB-Demo mit antikapitalistischem Block und Revolutionäre Demo am 1. Mai in Stuttgart
Für gute Arbeit, gegen Rechts
Kerem Schamberger über die Interessen der Großmächte und die Lage in Rojava
Eine Art dritter Weltkrieg in Syrien
Von Martin Flückiger und Franziska Stier - Basel. Kerem Schamberger besuchte im März/April dieses Jahres Nordsyrien. Im Zentrum stand sein Forschungsprojekt zum kurdischen Mediensystem. Als politischer Aktivist bloggte der Münchner Kommunikationswissenschaftler zu seinen Erlebnissen und Begegnungen während des Aufenthalts. Wir baten ihn um eine Einschätzung. Das Interview war am 16. April. Was in Syrien stattfindet, ist aus Schambergers Sicht nicht nur ein regionaler Konflikt, sondern eine Art … [Weiterlesen...]
Dürener Unternehmer wendet sich gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit der Partei
AfD erhält Lose der Aktion Mensch statt bestellter Berlinfahrt
Von Andreas Scheffel - Düren. Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen erhielt von einem Dürener Busunternehmer 50 Jahreslose der "Aktion-Mensch". Der Bundestagsabgeordnete hatte bei dessen Firma eine Mehrtagesfahrt Ende April nach Berlin gebucht. Als er von der politischen Ausrichtung des Auftraggebers erfuhrt, löste der Busunternehmer den Vertrag jedoch am Montag, 23. April, kurzfristig auf. Statt dem AfD-Mann die schon erhaltene Rechnungssumme von 1790 Euro zurückzuerstatten, bestellte … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt
Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
Rom. Die Teltower Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet e.V. scheiterten am Dienstag, 24. April, in Rom mit der Klage auf die Rückgabe ihres Schiffs. Der Sprecher der Organisation Julian Pahlke erklärte, man werde weiterhin Menschenleben retten, solange Menschen im Mittelmeer sterben. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung sei ein Skandal, so Michel Brandt von der Linken, der beobachtend zum Prozess nach Rom reiste. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Den italienischen … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis mobilisiert in Nürnberg 6000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz
Der bayerische Kampfgeist ist geweckt
Von unseren ReporterInnen - Nürnberg. Mit soviel Zulauf hatten selbst die VeranstalterInnen nicht gerechnet: In der Nürnberger Südstadt protestierten am Freitag, 20. April, bis zu 6000 Menschen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unter dem Motto: „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Grundrechte schützen!“. Zu der Demonstration, die am Aufseßplatz begann, hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen - unter anderem Grüne, Linke, SPD und FDP, … [Weiterlesen...]
Hanfverband kritisiert Kriminalisierung
„Gebt das Gras frei“
Mannheim. Über 50 Menschen haben sich am Samstag, 21. April, zu einem stillen und friedlichen Protestzug durch die Mannheimer Innenstadt versammelt, um einen Tag nach dem Weltcannabiskulturtag (20.4.) gegen die Kriminalisierung von HanfkonsumentInnen und auch HanfpatientInnen zu demonstrieren. Organisator Roland Hoffmann vom Hanfverband resümiert: “Wir haben an den aufmunternden Reaktionen der Bevölkerung während des Demonstrationszuges gemerkt, dass die Legalisierung von Cannabis den Nerv … [Weiterlesen...]
Arbeitgeber missachten Engagement für Qualitätszeitungen
Ab heute wieder streikende Redakteure
Stuttgart/München. „Die Streikenden an den Tageszeitungen erwarten von den Verlegern endlich akzeptable Angebote“, kommentiert der Leiter des Verdi-Landesfachbereichs Medien, Siegfried Heim, die heute beginnenden Warnstreiks im Vorfeld der fünften Tarifverhandlungsrunde, die am Mittwoch in Berlin stattfindet. In Baden-Württemberg starten heute die Redaktionen in Stuttgart, Ulm, Heilbronn, Ludwigsburg, Oberndorf und Crailsheim. Diese werden zusammen mit weiteren Redaktionen aus … [Weiterlesen...]
Nach Strafanzeige gegen den Polizeibeamten Udo S. wegen Mordes an Oury Jalloh:
Generalbundesanwalt will nicht zuständig sein
Dessau. Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit "haarsträubenden Begründungen" abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der … [Weiterlesen...]
Nazi-GegnerInnen können erst nach Eilentscheidung Freiburger Richter demonstrieren
Protest gegen Behördenwillkür in Radolfzell
Von Sandy Uhl - Radolfzell. Knapp 70 Linke verschiedener Richtungen demonstrierten am Samstag, 21. April, in Radolfzell gegen Nazistrukturen und Behördenwillkür. Ihre Kritik richtete sich gegen das Ordnungsamt, die Polizei und die Bürgermeisterin Monika Laule. Die Demonstration konnte erst so stattfinden, nachdem die OrganisatorInnen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht und Recht bekommen hatten. Unverhältnismäßig strikte Auflagen, die nach Angaben der … [Weiterlesen...]
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