Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis "Gegen den Überwachungswahn" aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Strafrichter … [Weiterlesen...]
1100 Menschen protestierten in Stuttgart gegen weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte
19 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch in Pforzheim:
Roter Teppich für Neonazis
Von Tape Lago – Pforzheim. In der Innenstadt von Pforzheim im Nordwesten Baden-Württembergs demonstrierten am Samstag, 11. Mai, 1500 Menschen gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Kleinpartei „Die Rechte“ mit rund 90 Neonazis, die offen dem Nationalsozialismus huldigen und seine Rückkehr in Deutschland fordern durften. Sie brüllten durch leere Straßen „Deutschland den Deutschen, kriminelle Ausländer raus - und der Rest auch. Nationaler Sozialismus jetzt“. Gegen den Naziaufmarsch waren … [Weiterlesen...]
Während AntifaschistInnen protestieren, zerlegt die AfD in Fellbach ihren eigenen Infostand
In die Opferrolle geschlüpft
Von Alfred Denzinger - Fellbach. Ein Infostand der AfD auf dem Fellbacher Marktplatz wurde am Samstag, 4. Mai, von rund 20 AntifaschistInnen besucht. Die rechtsradikale Propaganda wurde von den AktivistInnen mit Transparenten vor PassantInnen abgeschirmt. Die AfD-Wahlkämpfer nutzten die Gelegenheit, um sich in der "Opferrolle" zu präsentieren. Mit lautem Rufen "wir sind anscheinend die Juden von heute - ihr seid die wahren Nazis" diffamierten sie Millionen jüdische Opfer und warfen ihr eigenes … [Weiterlesen...]
In Stuttgart gab es einen kämpferischen 1. Mai
Der große Knall war wohl ein Versehen
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Etwa 5000 TeilnehmerInnen bei der DGB-Demo und Kundgebung unter dem Motto "Europa - jetzt aber richtig!" auf dem Marktplatz, 1200 nach unserer Zählung im Anschluss bei der Revolutionären Demonstration: Der 1. Mai 2019 in Stuttgart, geprägt von strahlendem Frühlingswetter, war ein Erfolg für Gewerkschaften und ihnen politisch nahestehende Kräfte. Doch es gab eine unnötige Eskalation. Sie führte dazu, dass die Demo-Sanitätsgruppe Südwest 27 PatientInnen … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten 5000 Menschen gegen Leerstand und Wohnungsnot
Polizei setzt mehrfach Pfefferspray ein
Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart. Es war die beeindruckende Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 5000 TeilnehmerInnen. Doch dann griff die Polizei am Samstag, 6. April, ohne ersichtlichen Grund mehrfach und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Eine Pressemitteilung zu ihrem gewaltsamen Vorgehen gab es nicht. Mit einiger Verzögerung ließ die Polizei am Montag Medien wie die … [Weiterlesen...]
„Frauenbündnis Kandel“ stößt in Landau auf erbitterten Widerstand
Rechter „Spaziergang“ blockiert
Von Tape Lago – Landau. In der südpfälzischen Universitätsstadt Landau demonstrierten am Samstag, 9. März, gut 1000 Menschen gegen 70 Rechte des sogenannten „Frauenbündnisses“, das ein Jahr lang in Kandel für Unruhe sorgte. Die Mini-Demonstration der Rechten stieß auf erbitterten Widerstand. Dabei gelang es einer Gruppe von Antifaschistinnen, den "Spaziergang" von Marco Kurz und seinem Gefolge mehr als eine Stunde zu blockieren. Die Polizei war vor Ort mit einer starken Mannschaft. Sie … [Weiterlesen...]
Fragwürdiger Einsatz bei Protesten gegen rechte Demo in Kandel:
Polizei greift Nazigegner an
Von Tape Lago – Kandel. Die rheinland-pfälzische Kleinstadt Kandel kommt weiter nicht zur Ruhe. Bei den Protesten gegen einen rechten Aufmarsch am Samstag, 12. Januar, setzte die Polizei Schlagstöcke und massiv Pfefferspray aus nächster Nähe gegen NazigegnerInnen ein. Diese hätten, so das Polizeipräsidium Rheinpfalz in einer Pressemitteilung, versucht, eine „Polizeiabsperrung“ zu durchbrechen. Allerdings war im Bereich der Humboldtstraße / Robert-Koch-Straße gar keine Absperrung der Polizei … [Weiterlesen...]
Bis zu 600 GegendemonstrantInnen bei Aufmarsch rechter Parteigänger in Stuttgart
Flop im Nieselregen für die AfD
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Nach Polizeiangaben waren es bis zu 75 AfD-Anhänger, die am Samstagnachmittag, 8. Dezember, auf dem Stuttgarter Kronprinzplatz versammelt waren. Dabei dürften Schaulustige und JournalistInnen mitgerechnet sein. Nach unserer Zählung verloren sich bei der mehrstündigen Kundgebung höchstens 50 Anhänger der völkisch-nationalen und neoliberalen Partei - darunter einige mit gelben Westen. Weit über 400, nach manchen Schätzungen bis zu 600 GegendemonstrantInnen … [Weiterlesen...]
Hat die Polizei in Rheinland-Pfalz einen Freibrief?
Gefährliche Polizeihunde frei einsetzbar
Kandel. Im rheinland-pfälzischen Kandel war am Samstag, 6. Oktober, ein breites Bürgerbündnis geeint auf der Straße. Die Polizei agierte überwiegend umsichtig, gebrauchte aber dennoch Schlagstock und Pfefferspray. Ein Polizeihund, der ohne Maulkorb eingesetzt wurde, verletzte einen linken Demonstranten schwer (wir berichteten). Auf Nachfrage der BN-Redaktion erklärt die Polizei, dass es keine speziellen Vorschriften gebe, ob und wann ein Diensthund einen Maulkorb tragen müsse. Die Entscheidung … [Weiterlesen...]
Das rechte "Frauenbündnis" um Marco Kurz blieb in Kandel in der Minderzahl
Polizeihund verletzt linken Demonstranten schwer
Von unseren ReporterInnen - Kandel. Es war ein Tag mit Licht und Schatten. Im rheinland-pfälzischen Kandel war am Samstag, 6. Oktober, ein breites Bürgerbündnis geeint auf der Straße. In deutlicher Überzahl setzte es sich dagegen zur Wehr, dass die Stadt als Bühne für rassistische Hetze missbraucht wird. Sein ohrenbetäubender Protest bewirkte, dass die eher schwach besuchte Kundgebung des so genannten Frauenbündnisses Kandel um Marco Kurz ohne Außenwirkung blieb. Die Polizei agierte insgesamt … [Weiterlesen...]
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