Von Janka Kluge und der Redaktion - Waiblingen/Berlin. Vor dem Amtsgericht Waiblingen musste sich am Mittwoch, 22. September, Michael Stecher aus Fellbach verantworten. Der rechte Facebook- und Youtube-Aktivist war angeklagt, den Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger in mehreren Veröffentlichungen beleidigt zu haben. Da das Gericht keinen Zweifel an einer Verurteilung Stechers ließ, schlug sein Anwalt vor, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Er darf nicht mehr … [Weiterlesen...]
Der rechte Youtube-Aktivist aus Fellbach erhält in Waiblingen eine Geldauflage
Stecher macht vor Gericht keinen Stich
Urteil im Indizienprozess gegen zwei Antifaschisten in Stuttgart: "Ich kenne einen, der einen kennt, der das weiß"
Fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis ohne handfeste Beweise
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach sechs Monaten mit 20 Verhandlungstagen ging der Prozess gegen zwei junge Männer wegen einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ zu Ende. In den Räumen des Oberlandesgerichts in Stammheim wurde am Mittwoch, 13. Oktober, das Urteil gegen die beiden Antifaschisten gesprochen. Das Urteil gegen den 20-jährigen Jo lautet viereinhalb Jahre, und gegen den seit 11 Monaten in … [Weiterlesen...]
Antifaschismus vor Gericht: Prozessauftakt gegen Lina am 8. September in Dresden
„Betroffen sind einzelne, doch gemeint sind wir alle!“
Göttingen/Dresden. Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am 8. September der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier AktivistInnen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung" erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert. Für den 18. September ist eine bundesweite antifaschistische Demonstration in Leipzig angekündigt. Die Rote Hilfe führt dazu aus: "Bereits mit der medial … [Weiterlesen...]
Protest gegen abgemildertes Strafmaß und Beschämung des Opfers in Basel
Empörung über Vergewaltigungsurteil
Von unserer Redaktion - Basel. Rund 1500 Menschen demonstrierten am Sonntag, 8. August, vor dem Appellationsgericht in Basel. Auslöser des Protests waren Äußerungen der Gerichtspräsidentin Liselotte Henz (FDP), die am Freitag, 31. Juli, das Strafmaß in einem Vergewaltigungsfall für den Täter reduzierte. Besonders abstoßend daran war, dass die Senkung des Strafmaßes damit begründet wurde, dass das Opfer "mit dem Feuer gespielt" habe, "die falschen Signale" gesendet hätte, weil es zuvor mit einem … [Weiterlesen...]
In Stuttgart gab es eine Solidaritätskundgebung mit der Deutschen Kommunistischen Partei DKP
Gegen ein Parteiverbot auf kaltem Weg
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Etwa 80 Menschen versammelten sich am Donnerstag, 22. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um gegen das kalte Parteiverbot der DKP zu protestieren. Nach Beschluss des Bundeswahlausschusses wurde die Partei nicht zur Bundestagswahl im September zugelassen. Als offizielle Begründung wird angegeben, dass die Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht wurden. Eine Abgeordnete der Linken stimmte diesem Ausschluss zu. Einzig der Abgeordnete der Grünen … [Weiterlesen...]
Der Ex-AfDler scheitert erneut vor Gericht
Räpple bleibt ein Antisemit
Karlsruhe. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit" bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte in ihrem Internet-Portal „Belltower News" im Rahmen der Berichterstattung über den AfD-Parteitag 2019 in … [Weiterlesen...]
Am Montag begann der Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten - und wurde coronahalber vertagt
„Solidarität heißt zusammenstehen“
Von unserer Redaktion - Stuttgart-Tübingen. Vor dem Stuttgarter Landgericht begann am Montag, 19. April, um 9 Uhr der Prozess gegen zwei junge Männer wegen einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" am 16. Mai 2020 am Rand einer "Querdenker"-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen. Dabei soll einer der Angeklagten "den Tod eines Geschädigten zumindest … [Weiterlesen...]
Finanzamt rudert für das Jahr 2019 zurück
VVN-BdA ist wieder gemeinnützig
Berlin. Das Berliner Finanzamt rudert zurück. Die Anwälte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) teilten mit, dass das Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019 die gemeinnützig erklärt habe. Die zahlreichen Proteste waren demnach nicht vergebens (siehe hierzu https://beobachternews.de/tag/entzug-der-gemeinnuetzigkeit/). Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land! Zur Begründung teilt das … [Weiterlesen...]
Weil auch die Basler Fasnacht ausfallen musste, wurde eine Solidaritätskundgebung mit Afrin untersagt
Die Schnauze voll von Demonstrationen
Von Franziska Stier - Basel. Der Überfall der Türkei auf das im Norden Syrien gelegene Afrin jährte sich am 20. Februar um zweiten Mal. Der völkerrechtswidrige Einmarsch, dem die Europäische Union, aber auch die USA tatenlos zusahen, hatte keine Konsequenzen für den türkischen Diktator Recep Tayyip Erdoğan, jedoch für hunderttausende Menschen, die fliehen mussten oder getötet wurden. Auch hat sich die Situation der Frauen seither massiv verschlechtert. Kurdische Verbände riefen daher in … [Weiterlesen...]
Heidelberger Antifaschist muss nicht für Protest gegen AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei zahlen
Verfahren nach vier Jahren eingestellt
Von unserer Redaktion - Heidelberg. Das Verfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy wegen des Besuchs einer AfD-Veranstaltung vor vier Jahren in der Stadtbücherei wurde überraschend eingestellt. Der Realschullehrer war im September 2018 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden – insgesamt 1600 Euro. Er hatte im Mai 2017 an der öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter … [Weiterlesen...]
Folge uns!